CSU-Generalsekretär Dobrindt lehnt Europäischen Finanzminister ab

von am    Politik  

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat einen europäischen Finanzminister abgelehnt. "Ich glaube nicht, dass die Ursache der Schuldenkrise, die in Schuldenländern liegt, egal ob das Griechenland oder andere sind, von einem wie auch immer gearteten europäischen Finanzminister gelöst werden kann", sagte er im Deutschlandfunk. Derzeit lägen die Haushaltsrechte bei den nationalen Parlamenten. Dort sollen sie nach Meinung Dobrindts auch bleiben. Län

Flachsbarth: Ein weiterer Schritt zu mehr Religionsfreiheit

von am    Politik  

Die Verordnung über die Rückgabe von Eigentum an
nicht-muslimische religiöse Minderheiten ist zu begrüßen, so Maria
Flachsbarth, die kirchenpolitische Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Wir sind positiv überrascht von dem zukunftsweisenden Schritt der
Regierung Erdogan. Mit der Verordnung vom Wochenende schafft sie
mehr Freiheit für religiöse Minderheiten und erfüllt damit auch eine
der Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfrakt