NRW-Innenministerium gibt Rodungen im Hambacher Forst grundsätzlich Vorrang vor der Verbrechensbekämpfung.

NRW-Innenministerium gibt Rodungen im Hambacher Forst grundsätzlich Vorrang vor der Verbrechensbekämpfung.

(Münster/Düsseldorf) – Als einen ungeheuerlichen Skandal bezeichnet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Prioritätsentscheidung des NRW-Innenministeriums für den Polizeieinsatz in Hambach. In einem Erlass wird festgelegt, dass Einsätze der Bereitschaftspolizei in den Schwerpunktbehörden Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen, Bochum bis zum 2. Januar 2019 nur durchgeführt werden können, sofern die Lage in Hambach […]

CO2-Ausstoß der NRW-Regierungsflotte um 52 % gesteigert

CO2-Ausstoß der NRW-Regierungsflotte um 52 % gesteigert

(Düsseldorf/Münster) – Die NRW-Landesregierung fährt die Fahrzeugflotte mit dem höchsten CO2-Ausstoß aller Landesregierungen. Den geringsten CO2-Ausstoß hat Bremen mit 177 Gramm CO2/km, den höchsten NRW mit 246 Gramm CO2/km. Der EU-Grenzwert liegt bei 130 Gramm CO2/km. Den Vogel schießt Ministerpräsident Armin Laschet ab: Ganze 367 Gramm CO2/km pustet Laschet in die Luft. Jetzt ist klar, […]

ÖDP NRW: MP Laschet zeigt mangelnden Respekt vor dem Grundgesetz

ÖDP NRW:  MP Laschet  zeigt mangelnden Respekt vor dem Grundgesetz

ÖDP NRW zu MP Laschet: Mangelnder Respekt vor dem Grundgesetz (Düsseldorf/Münster) – „Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU Deutschlands geben.“ so der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit B 5 aktuell. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dieser Satz ein deutlicher Beweis für das gespannte Verhältnis, das […]

NRW zeigt großes Interesse an Stützpunkteröffnung des Kompetenzzentrums IT-Wirtschaft in Aachen

NRW zeigt großes Interesse an Stützpunkteröffnung des Kompetenzzentrums IT-Wirtschaft in Aachen

Aachen, 18. Mai 2018 – Gestern hat das bundesweit ausgerichtete Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft (KIW) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie seinen Stützpunkt West in Aachen eröffnet. Mit rund 150 Teilnehmern bei der Eröffnungsveranstaltung haben viele Unternehmen aus NRW großes Interesse gezeigt. Hierbei bot sich den teilnehmenden Unternehmen nicht nur die Möglichkeit, Informationen rund um das […]

ÖDP NRW entsetzt: NRW-Landesregierung reduziert Bekämpfung der Umweltkriminalität

ÖDP NRW entsetzt: NRW-Landesregierung reduziert Bekämpfung der Umweltkriminalität

(Münster/Düsseldorf) – Die Auflösung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im NRW-Umweltministerium stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen erneuten Schlag der NRW-Landesregierung gegen den Umweltschutz des Landes dar. Es ist ein falsches Signal für Umweltsünder und Umweltkriminelle. Dies macht deutlich, dass es die Landesregierung mit der Bekämpfung von Umweltvergehen nicht so genau nehmen will, so […]