Beide Stimmen zählen
Infostände der FDP in Haar deckten Wissenslücke der Bürger zum bayerischen Wahlrecht auf
Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion zu Besuch bei der DHfPG/BSA-Akademie
Der Arbeitskreis für den Fachbereich Wissenschaft der SPD-Landtagsfraktion hat sich gestern mit der Geschäftsleitung sowie Forschenden der DHfPG/BSA-Akademie getroffen, um sich über das Angebot der beiden Bildungsinstitute sowie die aktuellen Forschungsprojekte zu informieren.
Der Arbeitskreis für den Fachbereich Wissenschaft der SPD beschäftigt sich mit den saarländischen Hochschulen und deren aktuellen sowie künftigen Herausforderungen. Dabei stehen innovati
Politik, die bewegt, wird vor Ort gemacht
Klare Wahlempfehlung von Haars FDP-Chef
Einiges mitgenommen
Landtags- und Bezirkstagskandidatinnen stellten sich am digitalen Forum in Haar Bürgerfragen
ÖDP zieht mit attraktiver Landesliste in den Landtagswahlkampf 2022!
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellte am Samstag in Oberhausen ihre Landesliste zur Landtagswahl 2022 auf.
ÖDP lädt zur Listenaufstellung ein
Für die Landtagswahl 2022 in NRW:
Die Landesliste wird unter Einbeziehung der Parteibasis auf einer Landesmitgliederversammlung aufgestellt.
Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen völlig indiskutabel!
(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf […]
Hat Schulte Föcking das Parlament falsch informiert?
(Düsseldorf/Münster) – Die Skandale um die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nicht ab. Nun stellt sich die Frage, ob die Ministerin den Landtag bei ihrer Antwort zur Schließung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ falsch informiert hat. Diesen Schluss lässt die Berichterstattung des WDR zu. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist nunmehr das Maß bei dieser […]
MIT kritisiert CDU-Landtagsfraktion bei Wahlrechtsreform
"Erst das Land, dann die Partei und erst dann die Person"
ÖDP: NRW-Landtagsmehrheit verschwendet Steuergelder
(Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl verfassungswidrig ist. „Nichts dazugelernt“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Beauftragung eines neuerlichen Gutachtens zur kommunalen Sperrklausel durch die Landtagsmehrheit. Die ÖDP hatte dreimal erfolgreich gegen eine verfassungswidrige Sperrklausel in NRW geklagt. „Der […]
