Erneutes Urteil pro Verbraucher

von am    Bilder, Politik  

Erneutes Urteil pro Verbraucher

Die Düsseldorfer Rechtsschutzversicherung ARAG SE muss Kosten für Klage eines Impfgeschädigten gegen den Hersteller BioNtech SE (Schadenersatzansprüche in Höhe von 235.000 Euro)übernehmen

Voelkel Naturkostsafterei erfolgreich gegen Eckes-Granini

von am    Bilder, Marketing  

Voelkel Naturkostsafterei erfolgreich gegen Eckes-Granini

Der Vergleich „David gegen Goliath“ liegt nahe: Voelkel, die Naturkostsafterei aus dem Wendland, hat sich erfolgreich gegen die international agierende Eckes-Granini Group durchgesetzt. Das Unternehmen wollte Voelkel daran hindern, das Produkt bioC mit dem geplanten Etikettenlayout zu verkaufen, weil es optisch zu sehr an Eckes-Graninis „hohes C“ erinnern würde. Fast ein Jahr lang wehrte sich […]

Petition für Wirtschaftsjuristen auf der ePetition-Plattform

von am    Augsburg, Politik  

Mit der Petition 80297 auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags wird eine Gesetzesänderung der §§ 79, 78 Zivilprozessordnung (ZPO) gefordert, die erfolgreichen Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht eine Vertretungsbefugnis vor Landgerichten für sich selbst, als Beschäftigte einer Partei oder als Familienangehörige im Bereich des Zivilrechts gestattet. Wirtschaftsjuristen sind in der Regel als Beschäftigte eines Unternehmens tätig, […]

Linkhaftung Update: Aufgepasst bei der Verlinkung fremder Inhalte?

von am    Berlin, Rechtsberatung  

Letztes Jahr hatte das Landgericht Hamburg in einem aufsehenerregenden Fall noch entschieden, dass derjenige, der einen Link auf eine Seite mit nicht rechtmäßig eingestellten Bildern setzt, dafür selbst haftbar sein kann (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 0 402/16 – Architekturfotos). Dies zumindest dann, wenn der Linksetzende um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung „wusste oder hätte […]

Schlechte Arzt Bewertung durch Fake-Patienten?

von am    Berlin, Politik  

Ein Zahnarzt prüfte in unregelmäßigen Abständen das Internet nach Einträgen und stellte erstaunt fest, dass in dem Ärztebewertungsportal ein Unbekannter seine Arbeitsleistung übel abgestraft hatte. Da stand für alle Welt lesbar: „Note ungenügend für den Bereich Behandlung und Vertrauensverhältnis.“ Der Scheinpatient sagte, dass eine Krone nicht passen würde. Der Zahnarzt ging seine Kartei durch, stellte […]

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

von am    Berlin, Politik  

Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater? Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe […]

Garantiehebelplan´08: Landgericht verurteilt Vermittlungsgesellschaft

von am    Berlin, Politik  

Vertriebsgesellschaft bot Anlegern Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG Anlagen an – Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz Mit Urteil vom 09.06.2017 hat das Landgericht Frankfurt am Main einem von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger Schadenersatz gegen eine Vertriebsgesellschaft zugesprochen, die den skandalösen Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG angeboten hatte. Ebenfalls verurteilt wurde der […]

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