Entwurf der Justizministerin geht deutlich über das Ziel hinaus Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt einige Regelungen im Entwurf des Justizministeriums zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität ab, unter anderem die geplante Verbandsauflösung als Sanktion, die Einbeziehung von kleinen Vereinen und […]
Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im November anberaumt worden war. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft […]
Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Relativierung des Frankfurter Bahnsteig-Mordes als Gefahr für die Demokratie bezeichnet: „Deutschland ist im Meinungs-Totalitarismus angekommen: Mit einem verunglückten Kind am Strand wurde über Wochen die illegale Grenzöffnung gerechtfertigt. Ein von einem gesuchten Afrikaner ermordeter Junge wird dagegen mit einem 30-Sekünder in der Tagesschau abgetan. Medien verniedlichen den […]
Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie, der eine deutliche Erweiterung der Meldepflicht der Notare im Immobilienbereich vorsieht, erklärt die Bundesnotarkammer: Durch die zuverlässige Prüfung und Dokumentation der Identität der Beteiligten, die langjährige Aufbewahrung notarieller Urkunden und die steuerlichen Meldungen an die Finanzämter leisten die Notare schon bisher einen wichtigen […]
Mehr Transparenz und engere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden nötig Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die letzten Wochen haben auf erschütternder Weise gezeigt, dass Hass und Gewalt in Worten der Nährboden für Hass und Gewalt in Taten sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist […]
Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zu den hanebüchenen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD: „Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im […]
Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Reaktionen von der Bundesregierung, den Altparteien und vielen Medien auf den Bahnsteigmord von Frankfurt als missglückten Vertuschungsversuch bezeichnet: „Während eine Mutter um ihr ermordetes Kind weint, wird von interessierter Seite versucht, den bestialischen Vorfall kleinzureden. Der Mord durch den Mann aus Eritrea wird wahlweise als ungeklärter Zwischenfall, […]
Der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister und Magdeburger Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann äußert sich schockiert wie folgt zu dem Brandanschlag auf den in einer Laube schlafenden Vorsitzenden der AfD Altmark West Sebastian Koch: „Wenn in den Medien von Anschlägen auf Politikern wie dem Brandanschlag und Mordversuch an Sebastian Koch oder dem Mord an dem Regierungsdirektor Walter Lübcke die Rede […]
Medienberichten zufolge kam es erneut zu schweren Angriffen auf die IT-Systeme großer deutscher Organisationen. [1] Darunter sollen sich auch BASF und das DRK befinden. Die Piratenpartei fordert eine transparente Aufarbeitung der Vorfälle und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Sicherheitslücken. „Erst vor kurzem hat es einen Angriff auf das Staatstheater gegeben der ein Ausfall der Infrastruktur […]
Nach Recherchen der MDR-Sendung „FAKT“ ist der Umgang mit sogenannten „Feindeslisten“ in Baden-Württemberg katastrophal. [1] Diese Listen stammen bevorzugt aus extremistischen Milieus und stellen eine Sammlung unerwünschter Personen dar. In Baden-Württemberg sieht das Landeskriminalamt keinerlei Notwendigkeit, Personen auf diesen Listen zu informieren. Die Piratenpartei fordert einen transparenten Umgang mit den Listen und sieht das Landeskriminalamt […]
