Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen [1]. Zugleich konnten die EU-Regierungen auf Anfrage keine Beweise dafür vorlegen, dass die Aufzeichnung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote erhöhe [2]. „Die EU […]
der Verfassungsschutz hat kürzlich eine Warnung vor Hackerangriffen der chinesischen Gruppierung Winnti herausgegeben. Bereits Mitte des Jahres sind deutsche Unternehmen Opfer von Angriffen geworden, die Winnti zugeschrieben worden konnten. CrowdStrike, eine US-amerikanische Sicherheitsfirma, bestätigt die Gefahr, die von Winnti (CrowdStrike nennt die Gruppierung „Wicked Panda“) ausgeht. Stuart Davis, Director, CrowdStrike Services EMEA, dazu im Wortlaut: […]
In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. [1] Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der Landesregierung. „Süchtige mit Strafen zu erziehen funktioniert nicht, das scheint endlich auch in der Landesregierung angekommen zu sein. Wir müssen drogensüchtigen Menschen auf Augenhöhe begegnen und einen Weg aus der Sucht […]
Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland nach dem mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin verschärft sich. Deutsche Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatlichen Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinter stecken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Russland daher aufgefordert, bei den Ermittlungen zu helfen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: […]
In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der Obmann und Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: „Mit den Aussagen des Generalbundesanwalts und der Ausweisung russischer Diplomaten verdichten sich die Hinweise, dass möglicherweise tatsächlich russische Regierungsstellen für den Auftragsmord […]
Die Orientierungshilfe für einen bewussten und sensibilisierten Sprachgebrauch bei sexueller Ausbeutung und sexualisierter Gewalt an Kindern in Deutschland wird heute veröffentlicht: der Terminologische Leitfaden. Im Alltag nutzen immer noch viele Behörden, Medienschaffende, Wissenschaftler_innen regelmäßig Begriffe um sexuelle Ausbeutung oder sexualisierte Gewalt zu beschreiben, die weder zutreffend sind noch eine Sensibilität gegenüber den betroffenen Kindern aufweisen […]
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes“ [1] am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in Absatz 16 ein Einfalltor für Internetzensur sehen. Der Europaabgeordnete Marcel Kolaja erklärt: „30 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes haben bereits viele Bemühungen zu Ergebnissen geführt. […]
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität „sehr genau im Auge“ zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von „tatverdächtigen Zuwanderern“ in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität bundesweit gegen kriminelle arabische Clans geführt werden. Es geht dabei […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 25. November Berlin: EU-Kommissar King auf der „Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin“ Mit […]
Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der Unionsfraktion umzusetzen, den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Cybergroomings weiter zu verschärfen und den Einsatz von Fake-Bildern durch Ermittler zu ermöglichen. Hierzu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: Ich begrüße es sehr, dass […]
