Bundestag beschließt Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming beschließen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Dr. Jan-Marco Luczak: „Kinderpornografie ist eines der schwersten und widerlichsten Verbrechen. Denn hinter jedem Bild oder […]
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung [1], der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht: „Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Ãœberwachungsmaßnahme der Geschichte. Wie die Polizei will nun auch der EU-Generalanwalt, dass der […]
CrowdStrike, ein führender Anbieter von Cloud-basiertem Endgeräteschutz, veröffentlicht heute den CrowdStrike Services Cyber Front Lines-Report. Der Bericht gibt aufschlussreiche Einblicke in zahlreiche Incident-Response-Fälle aus dem vergangenen Jahr und teilt Erkenntnisse, die für 2020 und kommende Jahre von Bedeutung sind. Er identifiziert zudem neue Angriffsmethoden und Herausforderungen und bietet Empfehlungen für Unternehmen, die ihre Reaktionsfähigkeit bei […]
Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg führt eine Plakataktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. [1] Die Piratenpartei sieht die zunehmende Verschlechterung der Umgangsformen im Internet kritisch, mahnt die Landesregierung aber an, auch über eine Plakataktion und Informationskampagnen hinaus aktiv zu werden und neben Polizei auch die Justiz durch mehr Personal zu stärken. [2] „Es […]
Alljährlich berichten Städte und die Landespolizeien über Tausende von Einsätzen zu Silvester. In der Öffentlichkeit werden diese Zahlen oft mit Feuerwerk in Verbindung gebracht. In der Bundeshauptstadt Berlin beispielsweise wurden basierend auf den Einsatzzahlen der Polizei zum Jahreswechsel 2019/2020 Verbotszonen errichtet. Laut der Stadt führe der Umgang mit Feuerwerk zu Silvester zu den erhöhten Einsatzzahlen. […]
In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Polizeitaktik habe die Polizisten in Gefahr gebracht. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Es spricht für sich, dass sich die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, in der Debatte um die Gewalt von Leipzig-Connewitz […]
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat [1], fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: „Wie […]
Kaum etwas ändert sich so dynamisch wie Cyber-Gruppierungen: Sie entstehen, pausieren, schließen sich neu zusammen, lösen sich auf und nutzen ständig neue Tools und Taktiken. Michael Sentonas, VP of Technology Strategy bei CrowdStrike, hat deshalb die fünf wahrscheinlichsten Entwicklungen zusammengefasst, die Unternehmen im nächsten Jahr begegnen könnten. Er fokussiert sich hierbei auf die Angriffsmethoden, die […]
Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Thomas de Maizière: „Die heute im Finanzausschuss beschlossene Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes stärkt die Sicherheit in unserem Land. Es ist ein rundum gelungenes Gesetz für den Zoll – ein fester […]
Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte „eindringlich vor einer unverhältnismäßigen Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze“. Dazu die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana […]
