Im Kampf gegen die Kriminalität stellt die Brandenburger Justiz nur wenig illegales Vermögen sicher. Brandenburger Gerichte haben seit Mitte 2017 verfügt, dass rund 17 Millionen Euro aus dem Vermögen von Kriminellen eingezogen werden. Doch nur 2,4 Millionen Euro wurden tatsächlich kassiert. Grund: Erhebliche Krankenstände lähmen Amts- und Landgerichte. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag […]
Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt [1]. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Ãœberschrift gegen „kriminelle Internet-Handelsplätze“ gerichteten Gesetzentwurf nichts zu tun hat. Nach dem Willen der Bundesratsausschüsse soll die Post künftig rückwirkend Auskunft darüber erteilen […]
Gesetzgeber muss jetzt handeln – Unionsfraktion geht mit Positionspapier in Vorlage Zu dem am heutigen Donnerstag in Limburg/Hessen gefällten Urteil gegen die Haupttäter der so genannten Elysium-Plattform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Das heutige Urteil gegen die Betreiber der Plattform ´Elysium´ ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Kinderpornographie. […]
Wichtigste Umfrageergebnisse: – Die meisten Aktivitäten von Cyberkriminellen werden aus internationaler Sicht auf Servern (37 Prozent) oder im Netzwerk (37 Prozent) entdeckt; 17 Prozent werden auf Endpunkten und nur knapp 10 Prozent auf mobilen Geräten gefunden. – 28 Prozent der deutschen Unternehmen benötigen eine bis vier Stunden bis zur Erkennung von Cyberattacken im System, 37 […]
Einer der Flüchtlinge, die in Frankfurt (Oder) monatelang mutmaßlich an Straftaten beteiligt waren, wird nun doch nicht ausgewiesen. Es ist das erste von sieben Ausweisungsverfahren, das damit beendet ist, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage des rbb mitteilte. Das von der Frankfurter Ausländerbehörde geführte Ausweisungsverfahren habe ergeben, dass das Bleibeinteresse in diesem Einzelfall höher wiege als […]
Ein Datenskandal erschüttert den Jugendverband der Südwest-SPD [1]. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich baden-württembergische Jusos an den Mitgliedsdaten bedient haben um Abstimmungen gezielt zu beeinflussen. Dabei scheint sich ein elitärer Zirkel in der Jugendorganisation gebildet zu haben, innerhalb dessen Dossiers über Mitglieder angelegt und geteilt wurden. „Eine Jugendorganisation einer demokratischen Partei, die […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist nach der geheimen BND-Warnung besorgt über die Ausbreitung der Nigeria-Mafia: „Erneut bestätigt sich: offene Grenzen, falsche Toleranz und Kuschel-Justiz ziehen immer mehr Verbrecher an. Deutschland droht die Ausbreitung der Nigeria-Mafia. Sie bildet ihre Banden aus illegalen Einwanderern aus Afrika. Diese erobern von Basen in Italien nun auch die Mitte […]
Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen. „Wir gehen nach unseren Erkenntnissen davon aus, dass mindestens sechs Kollegen, wenn nicht eher an die zehn laufend diese Informationslinien in das Milieu der arabischen Clans haben und pflegen“, so […]
Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet. Dadurch wurde auch der Briefkasten darunter in Mitleidenschaft gezogen. Ãœber Regionalrat Schwarz […]
CrowdStrike, der führende Anbieter von Cloud-basiertem Endpunktschutz, veröffentlicht heute seinen jährlichen Global Threat Report: „Adversary Tradecraft and The Importance of Speed“. Die Ergebnisse des Berichts deuten darauf hin, dass die Aktivitäten staatlicher und globaler eCrime-Akteure in allen untersuchten Branchen zunehmen. Außerdem liefert er Erkenntnisse zu realen Angriffen. Geschwindigkeit ist für eine effektive Cyberabwehr unerlässlich. Das […]
