Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber in Brandenburg ist im ersten Quartal des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahrsquartal von 70 auf 30 Straftaten deutlich gesunden. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige mahnte trotzdem an, man dürfe sich „nicht ausruhen“ und forderte eine gesellschaftliche Ächtung solcher Taten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Natürlich […]
Auf der 7. „Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit“ bringt das Hasso-Plattner-Institut (HPI) über zwei Tage die deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden mit hochrangigen Vertretern der Politik, der wichtigsten IT-Konzerne, der Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft zusammen. Am ersten Tag der Konferenz standen die aktuelle Cybersicherheitslage und neue Technologien im Bereich Cybersicherheit im Vordergrund. Wir haben einige Zitate […]
Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich heute genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen. Linksextreme Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung […]
Die im Bundesrat geforderten Messerverbote, insbesondere die großflächigen Verbotszonen, stoßen auf einstimmige Kritik von Branchenverbänden. „Die Verbote sind keine Lösung des Kriminalitätsproblems, sondern eine Kriminalisierung unbescholtener Bürger“, so der Bundesverband des Schneidwaren-Fachhandels (BSB), der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), die Deutsche Messermacher Gilde (DMG) und die Branchenzeitschrift Messer Magazin. Die Verbotszonen sind zudem rechtlich […]
Die Zahl der Straftaten, bei denen Täter Messer einsetzten, hat sich in Brandenburg von 263 Fällen im Jahr 2014 auf 387 Fälle im vergangenen Jahr erhöht. Jetzt will Brandenburg eine Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen für eine Ausweisung von messerfreien Zonen an gefährdeten Orten unterstützen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas […]
EU-Mitgliedstaaten können straffälligen Asylbewerbern den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (AZ: C-391/16, C-77/17 und C-78/17). Allerdings haben diese Kriminellen weiter Anspruch auf Schutz durch die Genfer Konvention. Gerichte in Belgien und Tschechien riefen den Gerichtshof an. In den beiden Ländern hatten Asylbewerber […]
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine […]
Mit den Eckpunkten zur StPO-Reform wird die zweite Säule des Paktes für den Rechtsstaat verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend die Reform der Strafprozessordnung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der morgige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Erfolg für die CDU/CSU. Denn mit […]
Offizielle Statistiken belegen: Deutschland ist so sicher wie lange nicht. Doch es fühlt sich für viele Menschen nicht so an. Sie haben stattdessen das Gefühl, das Leben in Deutschland sei gefährlicher geworden. Die Wahrnehmung von Unsicherheit beeinflusst das Meinungs- und Stimmungsklima in Deutschland. Die „ZDF.reportage“ ist in drei Städte gereist, um herauszufinden, woher die Angst […]
Sperrfrist: 17.04.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins […]
