Illinois schafft als 16. Bundesstaat der USA die Todesstrafe ab. Der Gouverneur des Staates, Pat Quinn, hat am Mittwoch das entsprechende Gesetz unterzeichnet, was bereits zwei Monate zuvor vom Parlament beschlossen worden war. Die Regelung wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Zudem hat der Gouverneur 15 schon verhängte Todesstrafen in Haftstrafen hoher Dauer umgewandelt. In Illinois hatte der vormalige Gouverneur George Ryan (1998-2003) am Ende seiner Amtszeit ein Moratorium zur Abschaffu
INHOPE (International
Association of Internet Hotlines) hat heute seinen jährlichen Bericht
für 2010 veröffentlicht. INHOPE repräsentiert Internethotlines in 34
Ländern, die gegen Online-Inhalte kämpfen, die sexuellen Missbrauch
von Kindern zum Gegenstand haben (Kinderpornografie).
Wichtigste Punkte:-
– Anzahl an Hotlines stieg weltweit auf 39.
– Im Jahr 2010 hat INHOPE mit der Hilfe der Europäischen
Kommission das INHOPE Berichtsmanagementsystem
Occlutech GmbH, ein
führender europäischer Entwickler von minimal invasiven Implantaten
zur Behandlung von unregelmässigem Herzschlag hat heute bekannt
gegeben, dass es im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Patentstreit
mit AGA Medical -St Jude Medical eine positive Gerichtsentscheidung
aus Stockholm, Schweden, erhalten hat.
Aus der Gerichtsentscheidung von Stockholms Tingsratt, dem
Amtsgericht von Stockholm, geht hervor, dass das Gericht keine Basis
sieht für die Kl
Bei einem der offenbar größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in Deutschland soll der Fiskus um 850 Millionen Euro geschädigt worden sein. Von diesem Betrag geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aus, die gegen mehr als 150 Beschuldigte ermittelt, meist Firmenchefs und weitere Geschäftsleute. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, zum Teil schon seit fast einem Jahr. International agierende Banden sol
Die Staatsanwaltschaft Hof will spätestens am morgigen Donnerstag mitteilen, wie sie im Fall des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgehen will. Dies hat die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) aus Justizkreisen erfahren. Der bayerischen Ermittlungsbehörde liegen zahlreiche Strafanzeigen gegen Guttenberg vor. Ihm werden im Zusammenhang mit seiner Dissertation Urheberrechtsverletzungen, Titelmissbrauch und Untreue vorgeworfe
Die TONBELLER AG unterstützt Finanzinstitute bei
der Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsanalyse zur
Bekämpfung von Geldwäsche und betrügerischen Handlungen zu Lasten des
Instituts und stellt hierzu ein Leistungsportfolio aus Beratung,
Dienstleistung und IT-Lösung bereit.
Der Bundesrat hat im Februar 2011 der Umsetzung der zweiten
E-Geld-Richtlinie zugestimmt und damit auch die Vorgaben für internes
Risikomanagement und Sicherungsma&szl
Etliche Hoteliers missbrauchen offenbar die vor einem Jahr eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung, um das Finanzamt zu betrügen. Zu dieser Einschätzung kommt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG). "Wir sehen, dass viele Hotels systematisch versuchen, die Leistungen umzuschichten", sagt DSTG-Vizechef Thomas Eigenthaler gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vor allem beim Frühstück, auf das weiter der volle Mehrwertsteuersatz b
Bei gesperrten Zahlungskarten haften Banken
und Sparkassen ab dem Zeitpunkt der Sperrung in vollem Umfang für
finanzielle Schäden. Das trifft jedoch nicht zu, wenn Karteninhaber
grob fahrlässig handeln: Die Geheimnummer wird zum Beispiel auf der
girocard (früher ec-Karte) vermerkt oder zusammen mit der Karte als
getarnte Telefonnummer aufbewahrt. Für Kriminelle ist es relativ
einfach den Nummern-Trick zu durchschauen. Sie rufen an und merken
schnell, dass es keine
Sieben deutsche Haftbefehle wegen Mordes gegen frühere hochrangige Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes erschweren den zügigen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, halten die Bundesanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt (LKA) an der Auslieferung der verdächtigen Männer fest. Sie sollen in den 80er-Jahren die Ermordung des kroatischen Dissidenten Stjepan D. angeordnet haben, der mit einem En
Das Bundesinnenministerium hat eine geheime Mängelliste zum Projekt Superpolizei erstellt. In dem 22-seitigem Sachstandsbericht der von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche geleiteten Projektgruppe, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt, werden zahlreiche falsche Annahmen der sogenannten Werthebach-Kommission zu einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei festgestellt. Die Darstellungen der Kommission werden als "ergänzungsbed
