In Washington DC
haben heute acht Richter des Obersten Gerichtshofs die mündliche
Beweisführung für die Berufung im Fall i4i gegen Microsoft gehört.
Microsoft hat beim Obersten Gerichtshof den Antrag gestellt, dass die
Beweisnorm bezüglich Anfechtungen der Validität eines ordentlich
ausgestellten Patents herabgesetzt werde, vom Standard "klar und
überzeugend" auf ein Überwiegen der Beweise.
Seth Waxman von WilmerHale, der Generalstaatsanwalt
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat vor einem Missbrauch der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai gewarnt. "Ich kann mir gut vorstellen, dass auch deutsche Unternehmen in den EU-Beitrittsländern zukünftig Briefkastenfirmen gründen, um Arbeitnehmer beispielsweise zu polnischen oder baltischen Konditionen in Deutschland beschäftigen zu können", sagte Bsirske der "Süddeutschen Zeitung" (Sa
Die Ukraine machte im
Jahr 2010 wesentliche Fortschritte bei der Entwicklung eines
effektiven nationalen Korruptionsbekämpfungsmechanismus, so die
Experten der International Association of Anti-Corruption Authorities
(IAACA – Internationaler Verband der Korruptionsbekämpfungsbehörden).
IAACA ist eine Nichtregierungsorganisation, die im Jahr 2006 auf
den Beschluss der Sondersitzung im Büro der Vereinten Nationen in
Wien hin gegründet wurde, mit dem Ziel eine effektive
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, fordert aus Anlass einer Tagung des Verbandes die bundesweite Einführung von verkürzten Jugendstrafverfahren. Außerdem soll die Polizeiliche Kriminalstatistik künftig die Nationalität der Täter erfassen. "Natürlich muss man sich aus Respekt vor der Andersartigkeit auch mal zurückhalten. Aber unsere Gesetze gelten für alle", sagte Jansen der Tageszeitung "Die Welt"
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eingeräumt, dass das Löschen kinderpornografischer Inhalte im Internet besser funktioniere, als von ihm erwartet. Dem Deutschlandfunk sagte der CSU-Politiker: "Das, was an Löschaktivitäten unternommen wird vonseiten der Sicherheitsbehörden, führt in vielen Fällen zum Erfolg, sodass man sagen kann, wir können auf das Sperren, das ja große Besorgnis auch in der Internetgemeinde hervorgerufen hat,
Monster, ein
führender Hersteller von Kabeln, Kopfhörern und
Verbraucher-Elektronikzubehör mit Sitz in Brisbane, Kalifornien, USA,
gab heute bekannt, in Zusammenarbeit mit dem britischen Trading
Standards Service (TSS) die grösste Beschlagnahmung von gefälschten
Monster-Produkten in Grossbritannien getätigt zu haben. Die Razzia,
die in England im Februar 2011 stattfand und die hunderte von
gefälschten Monster-Produkten aufdeckte, ist das Ergebnis einer vor
kurz
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum hat am Freitag seine Arbeit in Bonn aufgenommen. Das teilte das Innenministerium in Berlin mit. Das Cyber-Abwehrzentrum ist Bestandteil der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland, die von der Bundesregierung am 23. Februar 2011 beschlossen wurde. Die Aufgabe der zehn Mitarbeiter des Zentrums besteht darin, IT-Sicherheitsvorfälle schnell und umfassend zu bewerten und abgestimmte Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Dazu werden unter anderem Informat
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Festnahme eines 25-jährigen Terrorverdächtigen in Köln Entwarnung gegeben. "Da ist nichts dahinter", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das ist harmlos und keine islamistische Bedrohung. Dahinter steckt ein wiederholter Erpressungsversuch mit dem Ziel, Geld und sich selbst wichtig zu machen." Er fügte hinzu: "Das ist ein Ein
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), will 8,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bereitstellen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Präventionsprojekte, die speziell für Intensivtäter unter 14 Jahren entwickelt wurden, sollen zunächst in Köln, Aachen, Duisburg, Dortmund, Hagen, dem Kreis Wesel und dem Rhein-Erft-Kreis erprobt werden. Unter anderem si
Der Iran nutzt Deutschland zunehmend als Marktplatz für die illegale Beschaffung von Hochtechnologie, um sein umstrittenes Raketen- und Atomprogramm zu verwirklichen. Nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) führen Sicherheitsbehörden bundesweit in mehr als 30 Fällen Ermittlungen gegen die Zulieferer. Paul Wamers, Chef des Zollkriminalamtes (ZKA), bestätigte: "Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gege
