Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, „die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD, Nr. 4606).“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Jegliche Ãœbergriffe sind zu verurteilen und streng zu ahnden. […]
In Brandenburg, NRW, Berlin, Bremen und Niedersachsen gehen die Behörden massiv gegen die verbrecherischen Angehörigen arabischer Großfamilien vor. Ein AfD-Antrag im Bundestag soll nun eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes in enger Abstimmung mit den Landeskriminalämtern fördern, um die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates zu retten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ zum Ausdruck, die die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Ermordung des Kasseler […]
In jeder zwölften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins KOMMUNAL. Demnach hat sich die Zahl der Gewaltattacken innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent erhöht. Im Jahr 2017 gaben bei einer gleichen Erhebung des Magazins sechs Prozent aller […]
300 Betrugsfälle im Onlinebanking haben einen Gesamtschaden von fünf Millionen Euro verursacht – das ist die vorläufige Bilanz der R+V Versicherung, dem führenden Bankenversicherer in Deutschland, nach dem 1. Halbjahr 2019. Gerade in den ersten Monaten des Jahres haben betrügerische Ãœberweisungen im Onlinebanking im Vergleich zu den Vorjahren rasant zugenommen. Betrügern gelingt es derzeit – […]
Kinder werden vor den Gefahren des Internets endlich besser geschützt Das Bundeskabinett beschließt am kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir haben bereits im Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart, die […]
Ein afghanischer Bewohner (23) einer Asylbewerberunterkunft in Fürstenberg (Oberhavel) soll versucht haben, die Tür zum Zimmer zweier syrischer Asylbewerber anzuzünden. Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest. Die Beamten gehen nach ersten Ermittlungen von einem „fremdenfeindlichen Motiv“ aus. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Wenn in einem Flüchtlingsheim ein […]
Sperrfrist: 06.06.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung hat die auf Geldwäsche spezialisierte Zolleinheit FIU (Financial Intelligence Unit) 2018 deutlich mehr als 70.000 solcher Meldungen erhalten. 2017 waren […]
Die Kriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutschpolnischen Grenze stieg im vergangenen Jahr erstmals seit 2013. 2018 wurden in den Grenzgemeinden insgesamt 18 618 Straftaten gezählt, fünf Prozent mehr als 2017 (17 766 Fälle). Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Der rote Innenminister hat gerade noch erklärt, […]
Ein 40 Jahre alter Syrer zog sich in der Heilbronner Straße in Frankfurt (Oder) vor einem 12-jährigen Mädchen aus und bedrängte es. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Wieder ein klarer Fall. Und ich wette, dass auch dieser zur Integration eher ungeeignete Mann nicht abgeschoben wird, wie übrigens auch […]
