Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar eine Einigung ab. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, solle der Gesetzentwurf für die beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei am 11. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Polizei und Verfassungsschutzämter von Bund und L&aum
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hat auf eine konstruktive Lösung im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt. "Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtstaatliche Lösung haben", sagte Wolff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch
Angesichts der Verbrechen des Zwickauer Terrortrios hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeschlagen, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen – unabhängig davon, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren. "Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben", sagte Jäger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Behörden legen bisher recht ho
Der Vorstand von IKOS CIF möchte folgende Fakten klarstellen:
1) Martin Coward ("Coward") gab im September 2011 vor einem englischen
Gericht zu, ohne entsprechende Erlaubnis vor seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen im
Dezember 2009 Codes geistigen Eigentums von IKOS heruntergeladen zu haben.
2) Hogan Lovells, seine Anwälte, übergeben einem unabhängigen Dritten einen
roten Laptop und eine Festplatte, auf die er d
Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) wird per E-Mail bedroht. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hätten Unbekannte angekündigt, die Ministerin mit einer nicht näher bezeichneten "neuen" Waffe angreifen zu wollen. Der Droh-Mail, die an die private Adresse der Ministerin gerichtet gewesen sein soll, sei auch ein Video mit fremdenfeindlichen Darstellungen angehängt gewesen, hieß es weiter. Die Polizei in Hannover hat mit
Die Grünen im Bundestag wollen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) der Fraktionsvorstand am Montagabend in Berlin. Demnach soll das Untersuchungsgremium heraus finden, ob die Entstehung und die Taten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie deren Unterstützernetzwerk durch ein Versagen von Bundesbe
PersonalWeb (http://www.personalweb.com), ein Unternehmen mit
Niederlassung in Tyler im US-Bundesstaat Texas, hat heute mehrere
Patentverletzungsklagen hinsichtlich der Verwendung nicht
lizenzierter und patentierter Cloud Computing-Technologie,
dezentraler Suchmaschinen-Dateisysteme und inhaltsadressierter
Speicher eingereicht.
Es sind Klagen gegen Google, YouTube, Amazon, EMC, VMware,
Dropbox, NetApps, NEC und Caringo eingereicht worden. Diesen
Unternehmen wird vorgeworfen, PeronalWebs
Angesichts des geplanten Briefbombenanschlags auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Politik vor einer veränderten Sicherheitslage in Deutschland gewarnt. "Es besteht sicherlich eine erhöhte Gefährdungslage aufgrund der Euro- und allgemeinen Finanzkrise für exponierte Banker", sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Deshalb solle auch in der kritischen Diskussion eine Dämonisierung von Personen
Mit Entsetzen hat der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, auf den versuchten Briefbombenanschlag auf Deutsche-Bank-Chef Ackermann reagiert. Der vereitelte Anschlag reihe sich ein in eine Kette von Versuchen, mit Gewalt das Miteinander zu stören, sagte Lindner gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Der Chef der Deutschen Bank wird als Person ja fortwährend in der öffentlichen Debatte dämonisiert. Das sollte beendet werden", verl
Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag haben Innenminister Klaus Schlie (CDU) aufgefordert, einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Lübecker Brandkatastrophe von 1996 erneut zu prüfen. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Dienstagsausgabe). "Im Lichte der aktuellen Ereignisse sollten wir jetzt genau aufklären, ob bei Gewaltdelikten der vergangenen Jahre nicht doch rechtsextreme Motive eine Rolle gespielt haben", sagte die Rechtsextremismu
