Ein Jahr nach dem Stockholmer Abkommen ist die Hafenstadt Hodeida immer noch der gefährlichste Ort für Zivilisten im Jemen. Daran erinnern heute 15 internationale Hilfsorganisationen, darunter CARE, Aktion gegen den Hunger, Handicap International, International Rescue Committee, Islamic Relief Deutschland, NRC Flüchtlingshilfe und Oxfam in einem gemeinsamen Statement. Trotz des Waffenstillstands in der Hafenstadt, der durch […]
Vertreter von 164 Vertragsstaaten des Ottawa-Vertrags über das Verbot von Antipersonenminen treffen sich vom 25. bis 29. November in Oslo. Diese vierte Ãœberprüfungskonferenz soll die Fortschritte beim Verbot von Antipersonenminen, bei der Vernichtung von Beständen, der Räumung von Minenfeldern und der Hilfe für die Opfer bewerten. Darüber hinaus soll während der Konferenz ein Fahrplan für […]
Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive – Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden – „Nicht hinnehmbar“, dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen – Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen „auf das Schärfste“ den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten […]
Nach erfolgreicher fünfstündiger Verhandlung konnte der US-Vizepräsident Mike Pence am 17. Oktober eine fünf Tage währende Waffenruhe für die Region Nordsyrien verkünden. Diese wurde mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu vereinbart. Sollte innerhalb dieser Zeit die von der Türkei zur Grenzsicherung beanspruchte, 30 Kilometer breite Sicherheitszone von den vorwiegend kurdischen Kämpfern verlassen werden, wird die […]
Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus [1]. „Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine […]
Die jüngste Militäroffensive im Nordosten Syriens droht tausende Zivilisten von Hilfe abzuschneiden. Davor warnen 15 Hilfsorganisationen, darunter CARE, Ärzte der Welt, Aktion gegen den Hunger, Handicap International, International Rescue Committee, NRC Flüchtlingshilfe, Oxfam und World Vision. Humanitäre Helfer vor Ort berichten, dass Menschen bereits fliehen und die Grundversorgung mit Wasser und medizinischer Hilfe unterbrochen wurde. […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die türkische Invasion in Syrien scharf verurteilt. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: „Ich bin dafür, dass wir unsere Interessen vertreten, dass es aber nicht dazu führt, dass wir schweigen. (…) Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Diese militärische Invasion ist völkerrechtswidrig.“ Deutschland könne nichts […]
Chance für diplomatischen Friedensprozess nutzen Medienberichten zufolge zieht die Türkei Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen und plant ein Eingreifen im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im Nordosten unmittelbar bevorsteht, geben Anlass zu größter Sorge. […]
Am 1. und 2. Oktober werden in Wien die Vertreter/-innen von fast 100 Staaten und der Zivilgesellschaft bei der „Internationalen Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung in der städtischen Kriegsführung“ zusammenkommen. Damit soll ein politischer Prozess in Gang gesetzt werden mit dem Ziel, im Frühjahr 2020 eine politische Erklärung zu verabschieden, die konkrete Maßnahmen für den […]
Sperrfrist: 19.09.2019 00:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Es braucht ein umfassendes […]
