Seit Monatsbeginn wird Israel von einer Serie palästinensischer
Schusswaffen- und Messerangriffe erschüttert. Kaum ein Tag vergeht
ohne Attacken auf Juden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden
Auseinandersetzungen in den letzten Wochen, vor allem die
menschenverachtenden Anschläge auf Juden in Israel aufs S
Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung,
dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden
können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben
sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert: Jetzt glauben nur
noch 45 Prozent, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen
verkraften kann, 51 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Die Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die
Iran-Politik der Bundesregierung als mitverantwortlich für das
syrische Flüchtlingsdrama und die Instabilität der Region. Die Zahl
der syrischen Flüchtlinge steigt seit Jahresbeginn dramatisch an.
Trotz einer omnipräsenten Berichterstattung über die
Flüchtlingsproblematik werden die Ursachen der Flucht von Politik und
Medien jedoch weitgehend ignoriert.
STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und
Russlandkoordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, hat sich dafür
ausgesprochen, im Syrienkonflikt gemeinsam mit Russland an einer
Lösung zu arbeiten.
Erler machte am Donnerstag im rbb-Inforadio deutlich, der
Vorschlag des russischen Präsidenten Putin für eine "Internationale
Anti-Terror-Koalition" sei natürlich durchsichtig: "Es geht der
russischen Politik hier vor allem um die Rettung von Assad, der mit
sei
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat
sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen.
Im rbb-Inforadio sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages am Donnerstag: "Wir können mit Luftschlägen unterstützen,
mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf Europas werden."
Aus Kiesewetters Sicht könnten Luftschläge alleine nicht zu einer
nachhaltigen Lösung führen, weil die Unterstützung am Bod
Mehr als 15 Jahre nach dem ersten deutschen Kriegseinsatz seit
1945 sind noch viele Fragen offen. Die Bundeswehr in den Kosovo-Krieg
zu schicken, ist eine bis heute viel diskutierte Entscheidung, die
ausgerechnet von den friedensbewegten Grünen mit zu verantworten war.
Der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer sagt im Interview
mit Wolf-Christian Ulrich für das ZDFinfo-Format "Geschichte
treffen": "Ich war überzeugt, dass wir das Richtige tun. O
Große Probleme fordern große Lösungen und kosten großes Geld. Experten schätzen den Image-Verlust Europas durch Flüchtlingsströme höher ein als durch die Griechenlandkrise.
Teams von Ärzte ohne Grenzen haben am Freitagabend
in einer Klinik im Gouvernement Aleppo vier Personen mit Symptomen
eines chemischen Giftstoffes behandelt.
Die Patienten gehörten alle zu einer Familie. Neben den Eltern
wurden ihre zwei Töchter eingeliefert. Die ältere Tochter war drei
Jahre alt, die jüngere erst fünf Tage zuvor zur Welt gekommen. Die
Familie erreichte das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen eine Stunde,
nachdem sie Kontakt mit dem Gif
Die Gefechte in der Ost-Ukraine haben sich nach
Angaben der OSZE-Beobachtermission etwas beruhigt.
Der stellvertretende Leiter der Mission in Donezk, Alexander Hug,
sagte am Freitag im rbb-Inforadio, nach dem Höhepunkt der
Auseinandersetzungen am vergangenen Wochenende habe es nur noch
vereinzelte Mörserfeuer gegeben.
Hug sagte: "Es ist klarzustellen, dass beide Seiten die Waffenruhe
brechen. Es ist schwer zu sagen, wer hier jeweils den Anfang macht.
Beide Seiten ben&
