Tausende russische Soldaten kämpfen an der
Seite der Separatisten. Die Abspaltung großer Landesteile wird immer
wahrscheinlicher. Strebt Wladimir Putin die Annexion ukrainischer
Landesteile an? Holt sich Putin nach der Krim den Rest der Ukraine?
Auch in Europa wächst die Angst vor einer Zuspitzung der
Situation. Doch die europäischen Staaten zögern. Wer kann Putin noch
stoppen? Ist nun die NATO gefragt?
Pinar Atalay diskutiert u.a. mit Dmitri Tultschinski (
Deutschland hat bisher grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete
geliefert. Das soll sich jetzt ändern. Allerdings spricht sich mit 67
Prozent eine deutliche Mehrheit gegen deutsche Waffenlieferungen in
den Irak für die Kurden aus. Lediglich 27 Prozent unterstützen den
neuen Kurs der Bundesregierung. Diese Waffenlieferungen werden von
allen Parteianhänger-Gruppen mehrheitlich abgelehnt. Fast genauso
deutlich werden Waffenlieferungen durch andere westliche Staat
Der Bundespräsident hatte eine neue starke Rolle
Deutschlands in der Welt gefordert, inzwischen ist die neue deutsche
Außenpolitik politische Realität: Ob Ukraine, Gaza oder Irak –
Deutschland hält sich nicht mehr aus den internationalen Konflikten
heraus, sondern übernimmt außenpolitische Verantwortung. Doch wie
finden das die Deutschen?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 50
Prozent der Deutschen für ein stärkeres En
Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir
Grinin, hat die deutschen Bemühungen um eine Beilegung der Krise in
der Ukraine begrüßt.
Grinin sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, er hoffe darauf, dass
Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem bevorstehenden Besuch in Kiew dazu
beitragen könne, einen nationalen Dialog aller Kräfte in der Ukraine
in Gang zu bringen. Die Führung in Kiew müsse dazu gebracht werden,
die Kampfhandlungen im Osten des Landes ein
Fast jeder dritte Deutsche ist dagegen, dass
Deutschland Waffen an die Kurden im Nordirak liefert, um sie im Kampf
gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Nach
einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern lehnen 63 Prozent
der Befragten Waffenlieferungen ab, nur 30 Prozent befürworten sie.
Vor allem Frauen sprechen sich mit 74 Prozent dagegen aus, bei den
Männern sind es 51 Prozent. Auch die Anhänger der Grünen sind mit 68
Prozent
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist nicht
unzufrieden mit dem Ukraine-Gipfel von gestern Abend. N24 sagte
Steinmeier am Rande seiner Sommerreise durch Brandenburg auf die
Frage nach dem vermeintlich unbefriedigenden Ausgang der Gespräche:
"Das find ich gar nicht. Ich meine, Journalisten müssen das so
sehen, dass das unbefriedigend ist. Für mich kommt es darauf an, dass
man solche Gespräche zu Stande kriegt in einer Situation der
Zuspitzung, die wir i
Zu der geplanten Offensive gegen die radikal
sunnitische Miliz IS erklärt der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Derzeit überbieten sich die westlichen Nationen mit humanitärer
Unterstützung bis hin zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak
förmlich. Humanitäre Hilfe ist zwingend geboten. Waffenlieferungen
sind es nicht.
Die Region starrt seit Jahrzehnten vor Waffen, von denen keine
einzige jemals zu irg
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, äußert sich zum Thema "Forderung nach
Waffenlieferungen an irakische Kurden": "Das Chaos und die
Flüchtlingsströme in vielen Bürgerkriegsländern, auch im Irak, sind
eine Folge davon, dass der Westen bestehende Regierungen gestürzt und
die Länder dann sich selbst überlassen hat. Man stürzt Diktatoren und
bekommt Handabhacker als deren Nachfolger. Aus diesen F
phoenix berichtet morgen in der Sendung Vor Ort und
sendet nach Möglichkeit live, sobald es Neuigkeiten beim Treffen der
EU-Außenminister gibt. Das außerordentliche Meeting in Brüssel war
aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, Gaza und im Irak
einberufen worden. Ein Statement von Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier wird für 18.00 Uhr erwartet.
Zu den Überlegungen der Bundesregierung, Waffen in
den Nordirak zu liefern, erklärte der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland Alexander Gauland:
"Waffen lösen keines der bestehenden Probleme, sind in Massen bei
allen Parteien vorhanden und geraten meistens nach kurzer Zeit in die
falschen Hände."
Schließlich sei die Situation im Nordirak nicht durch einen Mangel
an Waffen, sondern durch die Destabilisierung des gesamten Ira
