Bundesminister Sebastian Kurz beim ZEIT-Gespräch im Haus der Industrie: „Die Verzweiflung in Kiew ist groß“

Im Rahmen des ZEIT-Gesprächs im Haus der Industrie
in Wien begrüßte am 15. September 2014 Giovanni di Lorenzo,
Chefredakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT, den österreichischen
Außenminister Sebastian Kurz.

Am Vormittag war dieser noch zu Gast in Kiew gewesen. Gefragt, wie
die Stimmung in der Ukraine sei, sagte Kurz, die Verzweiflung sei
groß. Niemand habe die Entwicklung in der Ukraine voraussehen können.
Die "Annexion der Krim war ein Wahnsinn&quo

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 15. bis 18. September 2014 – Die Schwerpunkte

Assoziierungsabkommen EU-Ukraine,
EU-Haushalt 2015, Europäische Jugendinitiative, Ebola, Reaktion der
EU auf die Krisen im Irak, in Syrien, Libyen und Gaza

Das Europäische Parlament wird in der kommenden Plenarwoche in
Straßburg über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine abstimmen. Der
Auswärtige Ausschuss hat bereits am Montag dieser Woche mit einer
deutlichen Mehrheit für die Ratifizierung des Abkommens gestimmt, das
eine vertiefte politische Assoziierung

Annen (SPD): Soldaten im Irak „ausgeschlossen“ / Liebich (Linke): Obama-Strategie „falsch und hilflos“

Nils Annen, Außenpolitischer Sprecher der SPD, hält
den Einsatz von Soldaten im Irak für "ausgeschlossen." Im
phoenix-Interview sagte er: "Die Idee, die deutsche Luftwaffe dort zu
beteiligen, ist weltfremd. Sie hilft übrigens den Menschen dort
nicht." Von den USA erwartet Annen, dass sie sich "nicht nur konkret
engagieren, sondern auch die selbst auferlegten Sprechverbote in
Frage stellen." Man müsse "mit allen reden", dann g

Rückkehr in die Zeiten des „kalten Krieges“: Drohende „Eiszeit“ zwischen Russland und der EU – Manager der Reiseindustrie befürchten drastische Konsequenzen – Kein Imageschaden für die USA

Drohende Rückkehr in die Zeiten des
"kalten Krieges": Die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der
Europäischen Union über die Ostukraine wird sich langfristig auch auf
die Reiseindustrie in Europa auswirken. Nach Einschätzung von
Managern aus der deutschen Reiseindustrie ändert sich vor dem
Hintergrund der aktuellen Situation das Reiseverhalten der Menschen
aus Russland signifikant. Besonders betroffen: die von russischen
Touristen bevorzugten U

ZDF-Politbarometer September I 2014 / Mehrheit für schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland – aber gegen mehr NATO-Truppen in Polen und im Baltikum (FOTO)

ZDF-Politbarometer September I 2014 / 
Mehrheit für schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland – aber gegen mehr NATO-Truppen in Polen und im Baltikum (FOTO)

Grundsätzlich unterstützt eine Mehrheit von 54 Prozent aller
Befragten eine Verschärfung der ökonomischen Strafmaßnahmen gegen
Russland, auch wenn das wirtschaftliche Nachteile für uns mit sich
bringt (dagegen: 38 Prozent; Differenzen zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). In dieser Frage sind sich die
Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen mit Werten um jeweils 60 Prozent
einig, während die Anhänger d

N24-Emnid-Umfrage zum IS-Terror: / Deutsche wollen Ukraine nicht in der NATO / Mehrheit hält Putin für unberechenbar / Jeder 5. Deutsche für NATO-Truppen in der Ukraine

Der NATO-Gipfel hat begonnen, und die
Regierungschefs streiten über die richtige Strategie im
Ukraine-Konflikt. Wieviel Konfrontation mit Russland wollen die
Deutschen in diesem Konflikt riskieren?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage favorisieren 83 Prozent
der Befragten eine diplomatische Lösung – aber viele Deutsche würden
die diplomatischen Bemühungen auch mit Waffenlieferungen oder gar
NATO-Truppen flankieren: 23 Prozent der Befragten befürworten

Schockenhoff (CDU): Der Ukraine ist militärisch nicht zu helfen / NATO muss sich auf hybriden Krieg vorbereiten

Der Verteidigungspolitiker und stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff,
sieht im phoenix-Tagesgespräch Europa nicht kurz vor einem Krieg, da
man in der Ukraine militärisch nicht eingreifen könne: "Nein, Europa
kann nicht in einen Krieg schlittern, weil wir der Ukraine
militärisch nicht helfen können. Die Ukraine kann diesen Konflikt
militärisch auch nicht gewinnen, deswegen muss jetzt dringend ein
Waffenstillstan

Diplomat Wolfgang Ischinger im stern: „Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt“

"Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt – und das
schon seit Monaten", sagt Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner
Sicherheitskonferenz in der aktuellen Ausgabe des Magazins stern.
Russlands Präsident Putin betreibe in der Ukraine "Machtpolitik unter
Verletzung des Völkerrechts."

Zur Lösung des Konfliktes fordert der erfahrene Diplomat
Verhandlungen unter Einbeziehung der USA und der EU, denn "die Nato
wird keinen Krieg um die Ukrain

Auswirkungen des russischen Importstopps für Deutschland überschaubar

Für Deutschland gibt es nach einem Monat keine
gravierenden Folgen des russischen Importstopps. "Für unsere
Landwirte sind die Auswirkungen relativ überschaubar", sagte
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor einem
Treffen mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen im
phoenix-Interview. Es seien lediglich 0,5 bis 0,6 Prozent der
Lebensmittelexporte betroffen. Für Polen liege diese Zahl mit sieben
bis acht Prozent deutlich h&ou

Erler (SPD): Auch Kreml weiß nicht genau, was Russlands Ziele sind

Gernot Erler (SPD) beklagt widersprüchliche
Aussagen Russlands im Ukraine-Konflikt. "Unberechenbarkeit ist
eigentlich das Schlimmste, was für Vertrauen und Partnerschaft
passieren kann", sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung
im phoenix-Interview. Manchmal gebe es sogar widersprüchliche
Aussagen an einem Tag. Kürzlich habe Russlands Präsident Wladimir
Putin mit dem Staat "Noworossija" einen Begriff der Separatisten
benutzt. "Gl