Zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue hat dbb-Chef
Peter Heesen angesichts der erneuten Diskussion über die
Beamtenpensionen aufgerufen. "Was sich hier abspielt, ist wieder
einmal ein peinlicher Reigen der Vorurteile, an dem sich diesmal
erschreckend viele Bundestagsabgeordnete beteiligen, die es
eigentlich besser wissen sollten", sagte der dbb Bundesvorsitzende
heute in Berlin zu den Forderungen, angebliche Privilegien der
Beamtinnen und Beamten abzuschaffen.
In welchem Bundesland wächst die Wirtschaft
dynamischer und wo haben die Menschen den höchsten Wohlstand? Hat der
Süden die Weltwirtschaftskrise besser überstanden als der Norden? Ist
Ostdeutschland im Jahr 20 der deutschen Einheit auf dem Weg zum
Westniveau? Fakten zu diesen Fragen bietet das wissenschaftliche
Bundesländer-Ranking 2010. Die Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) und das Magazin WirtschaftsWoche präsentieren
diesen umfassenden Standortv
Die vom Bundesministerium für Finanzen geleitete
Gemeindefinanzkommission hat Sparvorschläge für den sozialen Bereich
vorgelegt, die gegenwärtig in den Fachministerien des Bundes –
insbesondere im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im
Bundesministerium für Gesundheit – beraten werden. Ziel der
Initiative ist es, die sozialen Standards in der Behinderten- und
Altenhilfe abzusenken, um vor allem im Bereich der Sozialhilfe
Milliardenbeträge einzu
Die Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums mit
den vier Kernkraftwerksbetreibern über Milliardenzahlungen als
Gegenleistung für längere KKW – Laufzeiten und zur Verhinderung der
Brennelementesteuer werden vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
heftig kritisiert: "Es ist nicht akzeptabel, dass in
Geheimverhandlungen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem
Bundesfinanzministerium mit den Kernkraftbetreibern am
Bundesumweltminister vorbei Festlegungen getroffen und da
PC-WARE hat in der EU-weiten Ausschreibung der
Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) über die Beschaffung
von Microsoft-Software sowie Standardsoftware weiterer Hersteller den
Zuschlag erhalten. Der zwischen der HZD und dem
ICT-Dienstleistungsunternehmen abgeschlossene Rahmenvertrag für die
gesamte hessische Landesverwaltung hat eine Laufzeit von zunächst
zwölf Monaten.
"Wir freuen uns, dass wir mit der Vergabe an PC-WARE ein gutes
wirtschaftlich
Ein wie von BDA und DGB in Anbetracht der neuen
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angestrebtes "Gesetz zum
Erhalt der Tarifeinheit", nach dem bei konkurrierenden Tarifverträgen
innerhalb eines Betriebs nur derjenige anwendbar sein soll, der die
größere Arbeitnehmerzahl betrifft, würde einen verfassungswidrigen
Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. Zu diesem Schluss kommt
das Rechtsgutachten von Professor Dr. Hermann Reichold, das die dbb
tarifunio
– Expertenkreis stellt Förderangebote für Klimaschutz und
nachhaltige Energiepolitik in den Kommunen auf den Prüfstand
– Deutsche Klimaschutzziele nur erreichbar, wenn die erheblichen
Potenziale zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung in den
Kommunen ausgeschöpft werden
Deutschland wird seine energie- und klimapolitischen Ziele nur
erreichen, wenn die erheblichen Potentiale zur Energieeinsparung und
zum Klimaschutz in den Kommunen gehoben we
Viele Haushalte und Unternehmen liegen
derzeit immer noch zu weit von der nächsten Vermittlungsstelle
entfernt, um mit DSL versorgt werden zu können. Dies behindert die
wirtschaftliche und demografische Entwicklung ländlicher Bereiche.
Zahlreiche Gemeinden in Brandenburg liefern sich jedoch derzeit ein
Wettrennen um schnelle Internetanbindungen und nutzen dazu die
Möglichkeiten des Konjunkturprogrammes. Aber wo setzt man hier
sinnvollerweise an, wenn schon zahlreiche G
16 innovative Projekte aus der öffentlichen
Verwaltung sind für die Endrunde des 10. eGovernment-Wettbewerbs
nominiert. Der Wettbewerb wird jährlich von der Management- und
Technologieberatung BearingPoint und dem Technologieanbieter Cisco
ausgerichtet. Schirmherr ist der Bundesminister des Innern, Dr.
Thomas de Maizière.
"Die diesjährigen Einreichungen zeigen einen deutlichen Trend hin
zu ganzheitlichen Modernisierungs- und eGovernment-Initiativen – und
Die Städte und Gemeinden bekennen sich
nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der
Kleinkinderbetreuung. "Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat trotz
Finanzkrise höchste Priorität", so das Geschäftsführende
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB),
Dr. Gerd Landsberg, im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung, in
der Bundesfamilienministerin Dr. Schröder den Bericht der
Bundesregierung
