Unter dem Motto "Innovation und Wandel – Gestalten
ohne Finanzen?!" ging heute in Berlin der 15. Ministerialkongress zu
Ende. Hochkarätige Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen
diskutierten, wie trotz knapper werdender Budgets an Modernisierungs-
und Rationalisierungszielen festgehalten werden kann. "Aufgrund der
Kassenlage droht eine Verlangsamung des Reformtempos.
Effizienzsteigerungen und Einsparungen können jedoch nachhaltig nur
realisiert werden, wenn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein
Urteil gefällt (15.7.2010, C-271/08): Die Vergabe von Verträgen im
Bereich der betrieblichen Altersversorgung muss europaweit
ausgeschrieben werden.
Nach Ansicht des EuGH ist nämlich die bisherige Praxis im
öffentlichen Dienst europarechtswidrig. Bis dato haben die Kommunen
durch Tarifverträge – ohne Ausschreibung nach europäischem
Vergaberecht – die Anbieter für die betriebliche Altersversorgung
festg
Brandenburg ist Dynamiksieger im achten wissenschaftlichen
INSM-WiWo-Bundesländerranking. Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und
Wohlstand – kein anderes Bundesland hat sich in den Jahren 2006 bis
2009 so positiv entwickelt wie Brandenburg. Dynamik-Zweiter ist
Mecklenburg-Vorpommern, Dritter Berlin. Beim absoluten Niveau von
Wirtschaftskraft und Wohlstand liegen die Bayern, Baden-Württemberg
und Hamburg im Bundesvergleich vorn.
– Minimum: 1,5 Mrd. Euro für CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 600
Mio. Euro für Städtebauförderung
"Wir appellieren an die Bauministerkonferenz sich für die
Rücknahme der geplanten Kürzungen in den Investitionsprogrammen
Städtebau und Co2-Gebäudesanierung einzusetzen." Dieses erklärte der
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes,
Prof. Dr. Karl Robl, anlässlich der morgig
Ohne bedarfsgerechte Infrastrukturen und kundenorientierte
Mobilitätskonzepte hat Deutschland keine Chance, zum Leitmarkt für
Elektromobilität zu werden. Das erklärten heute der Deutsche
Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich der Präsentation ihrer
gemeinsamen Broschüre "Elektromobilität – Kommunale Unternehmen
m
Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der
KfW-Förderung und beim Stadtumbau sind kontraproduktiv. Im Vorfeld
der Sonderkonferenz der Länderbauminister warnen die Verbände der
Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der Planer, der Deutsche Mieterbund
und die IG Bauen-Agrar-Umwelt vor dem Abbau von Arbeitsplätzen und
massiven Steuermindereinnahmen, sollten die drastischen Kürzungspläne
umgesetzt werden. Gleichzeitig verweisen die in der Aktion "Impul
Programm Stadtumbau Ost:
Anpassungsinvestitionen und Gebäudesanierung brauchen weiterhin
Unterstützung
Im Vorfeld der Sondersitzung der Bauministerkonferenz am 3.
September zu den Kürzungen in der Städtebauförderung warnen der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der AGFW | Der
Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. gemeinsam
davor, den Anpassungsbedarf der Energie-, Wasserver- und
Abwasserentsorgungsstrukturen in den ost- und
Zum Ende der Wirtschaftskrise kehrt
der Facharbeitermangel in vielen Berufen mit neuer Wucht zurück:
Trotz weiterhin hoher Erwerbslosigkeit fehlen Fachkräfte in der
Medizintechnik, der Chemieindustrie und der Logistik, im
Gesundheitswesen, in Kindergärten und Schulen, um nur einige bekannte
Beispiele zu nennen. Der Facharbeitermangel wird zum Thema Nr. 1 für
viele Wirtschaftsförderungen. In Zukunft wird sich die
Wettbewerbsfähigkeit von Städten und Kreise
Zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue hat dbb-Chef
Peter Heesen angesichts der erneuten Diskussion über die
Beamtenpensionen aufgerufen. "Was sich hier abspielt, ist wieder
einmal ein peinlicher Reigen der Vorurteile, an dem sich diesmal
erschreckend viele Bundestagsabgeordnete beteiligen, die es
eigentlich besser wissen sollten", sagte der dbb Bundesvorsitzende
heute in Berlin zu den Forderungen, angebliche Privilegien der
Beamtinnen und Beamten abzuschaffen.
In welchem Bundesland wächst die Wirtschaft
dynamischer und wo haben die Menschen den höchsten Wohlstand? Hat der
Süden die Weltwirtschaftskrise besser überstanden als der Norden? Ist
Ostdeutschland im Jahr 20 der deutschen Einheit auf dem Weg zum
Westniveau? Fakten zu diesen Fragen bietet das wissenschaftliche
Bundesländer-Ranking 2010. Die Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) und das Magazin WirtschaftsWoche präsentieren
diesen umfassenden Standortv
