Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält
den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung durch Teilhabepakete die
Bildungschancen für Hartz IV-Kinder zu verbessern, für einen
wichtigen Schritt. "Die Kommunen sind der richtige Ort, um die
Leistungen zu erbringen", erklärte das Geschäftsführende
Präsidialmitglied der DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Die Jobcenter sollen sich primär um die Eingliederung der
Langzeitarb
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor
gefälschten Stadtwerkerechnungen, die derzeit im Umlauf sind.
Deutschlandweit werden fingierte Rechnungen von einer so genannten
"Stadtwerke GmbH" versendet, in denen zu einer Stromnachzahlung
aufgefordert wird. Diese "Stadtwerke GmbH" dient anscheinend
betrügerischen Geschäften.
Die Rechnungen erwecken den Anschein, dass es sich um eine normale
Stromnachzahlung handelt, da auch eine Verbrauchsabrechnu
Zehn Jahre nach Einführung des "Persönlichen
Budgets" für Menschen mit Behinderung zieht der Paritätische
Wohlfahrtsverband kritisch Bilanz und fasst in einem Mängel-Katalog
die bestehenden rechtlichen und strukturellen Hindernisse zusammen,
die die breite Nutzung des Instrumentes bisher erschweren. Der
Verband appelliert an Länder und Kommunen, ihrer Verantwortung
gerecht zu werden und die Umsetzung des Persönlichen Budgets endlich
strukturell
Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind in
den letzten Jahren die notwendigen Investitionsanreize gesetzt
worden, um einen Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Der
Anteil der erneuerbaren Energien beträgt mittlerweile 16 Prozent am
deutschen Stromverbrauch und auch die Stadtwerke investieren seit
Jahren in die Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse oder
Erdwärme. Die Bundesregierung will bis 2050 den Anteil der
erneuerbaren Energien auf 80 Prozent st
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem
Beschluss der Bundesregierung zu den Unterkunftskosten für Hartz IV
Empfänger einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Bund
wird seine Beteiligungsquote für das Jahr 2011 um 1,5 Prozent auf
25,1 Prozent erhöhen. Bei geschätzten Gesamtausgaben für die Kosten
der Unterkunft in Höhe von 14,3 Mrd. Euro 2011 wird der Bund damit
3,6 Mrd. Euro übernehmen, 200 Mio. Euro mehr als 2010. Das reic
Der VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck
machte heute auf dem dena-Energieeffizienzkongress deutlich, "dass
Energieeffizienz ein Schlüsselbereich zur Erreichung der Klimaziele
ist und die Stadtwerke sich bereits seit Jahrzehnten in diesem
Themengebiet engagieren." Dies sei auch einer der Gründe, warum sich
der VKU in dem Strategieprojekt "Stadtwerk der Zukunft III" mit dem
Geschäftsfeld Energiedienstleistungen beschäftigt und es eine
Die von der Stadt Köln beschlossene und
umgesetzte Erhebung einer sogenannten Bettensteuer für
Hotel-Übernachtungen wird nach Einschätzung der deutschen
Reiseindustrie bundesweit Schule machen und Nachahmer unter weiteren
Städten und Gemeinden finden. Bei einer am Sonntag veröffentlichten
Erhebung unter Entscheidern der deutschen Reiseindustrie äußerten 88
Prozent aller Befragten die Befürchtung, dass in absehbarer Zeit auch
andere Kommunen dem
Zu der Warnung des Bundeskartellamtes vor kommunalen
Monopolen bei der Abfallentsorgung privater Haushalte, erklärte der
Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung
e.V., Burkhard Landers:
"Die Forderung des Bundeskartellamtes mehr Wettbewerb in der
Abfallwirtschaft zuzulassen, teilen wir. Wir wehren wir uns dagegen,
dass private Sammelstrukturen, die sich über Jahrzehnte in
Deutschland bewährt haben, quasi per Verwaltungsakt verboten
Seit 2004 sinkt die Anzahl von Widerrufen in der Bewährungshilfe
des Landes Baden-Württemberg kontinuierlich auf ein bislang
unerreichtes Niveau; für den Haushalt des Landes entstehen damit
jährlich Einsparungen von rund 500.000 Euro, die maßgeblich dazu
beitragen, frei werdende Gelder in die Intensivbetreuung der aktuell
22.000 Bewährungshilfeklienten zu investieren.
Widerrufsquote: zentraler Indikator für den Erfolg der
Bewährungshilfe
Der Verbraucherschutz droht bei Mietwagen künftig
auf der Strecke zu bleiben, befürchtet die Gewerkschaft Mess- und
Eichwesen (BTE) angesichts eines Gesetzentwurfs des
Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der Eichordnung. Mit der
so genannten Reparaturnovelle soll die bislang geltende Eichpflicht
für Selbstfahrermietfahrzeuge abgeschafft werden, was die
Gewerkschaft strikt ablehnt.
"Es sprechen gute Gründe dafür, diese Autos auch weiterhin
einm
