Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordern als Konsequenz aus den verheerenden Niederschlagsereignissen in Süddeutschland neue Strategien im Umgang mit Extremwetterereignissen. "Eine konsequente Hochwasser- und Gewässerschutzpolitik sowie eine deutliche Stärkung von Klimaanpassung und natürlichem Klimaschutz müssen künftig umso mehr dazu beitragen, die Auswirkungen von Extremwette
Flugdrohnen können den Behörden wertvolle Dienste leisten – zum Beispiel, wenn es um die Vermisstensuche, um den Katastrophenschutz oder um das Ausfindigmachen eines Brandherds geht. Daran wird niemand zweifeln. Doch darf eine Kommune Drohnen auch verwenden, um Daten zur Beitragserhebung zu gewinnen? Das verneinte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 4 CE 23.2267)
– Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz
– Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben
– DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der rechtlichen Durchsetzung von verfassungskonformer StVO-Auslegung an und fordert dringend Reform
Die gegenwärtige Auslegung der Straßenverkehrsordn
Am 3. Juni startet unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Steffi Lemke Deutschlands bisher größte Partneraktion zur Aufklärung über richtige Abfalltrennung: "Deutschland trennt. Du auch?" Bis zum 16. Juni engagieren sich bundesweit mehr als 200 Kommunen erstmals gemeinsam mit den dualen Systemen und großen Partnern aus dem Lebensmitteleinzelhandel sowie mit Vertretern der Entsorgungswirtschaft für ein Ziel: so viele Menschen wie mögli
– BSR Recyclinghof Plus Gradestraße (Berlin), Entsorgungszentrum Leppe (Oberbergischer Kreis), Wertstoffhof im Wertstoffzentrum Warngau (Kreis Miesbach) und Wertstoffhof Nord (Jena) als "Grüne Wertstoffhöfe" ausgezeichnet
– Gewinner leisten wertvollen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz durch beispielgebenden Service und Konzepte zur Förderung von Abfallvermeidung und Wiederverwendung
– DUH startet erneut Wettbewerb für Vorreiter bei der kommunalen W
Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke.
Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sind vielfältig und die Entscheidungen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens; den Fahrradweg, die Gestaltung und Pflege des Stadtparks, Wasser- oder Stromversorgung, ÖPNV, K
Der Deutsche Fahrradpreis 2024 geht zweimal nach Hessen und einmal nach Baden-Württemberg. Das Projekt "Smart, vernetzt und grün – integrierte Radverkehrsplanung in Frankenberg" erhielt den Preis in der Kategorie Infrastruktur. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg wurde für ihr Projekt "Beratungsstelle B+R: fachliche Unterstützung und Prozessbegleitung" in der Kategorie Service & Kommunikation ausgezeichnet. Zum ersten Mal gab es einen Pr
Die Flüsse und Bäche traten über die Ufer und verursachten Schäden, die in die Millionen gehen. Was das mit den Menschen macht, steht auf einer ganz anderen Rechnung. Zahlreiche Helfer waren damit beschäftigt, gegen das Wasser anzukämpfen und die Schäden zu beseitigen.
"Die bisher durchgeführten Maßnahmen, mit welchen man gerne an die Öffentlichkeit geht, scheinen sich als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein herausgestell
– KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt deutliche Eintrübung der Stimmung hinsichtlich der Finanzlage
– Mehr als die Hälfte der Kämmereien bewertet derzeitige Finanzlage negativ, 90 % pessimistisch für Entwicklung der nächsten 5 Jahre
– Investitionen können trotz Zunahme nicht mit steigenden Preisen und Bedarfen mithalten: Investitionsrückstand klettert auf 186,1 Mrd. EUR
Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Eintrübung der Stimmung in den Kämmerei
Wir brauchen ein gesellschaftliches Verständnis, dass Engagement wertgeschätzt wird
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
"Demokratie lebt vom Herzblut und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
