(Köln-Rodenkirchen) Der parteilose Bezirksvertreter Torsten Ilg lehnt in einer aktuellen Pressemitteilung eine Massenunterkunft für Flüchtlinge in Bayenthal ab. Presseberichten zufolge hatte zuvor Stadtdirektor Guido Kahlen (66, SPD) als mögliche Ausweichflächen für eine Zeltstadt am Fühlinger See, auch das Gelände „Domgärten“, an der Alteburger Straße ins Gespräch gebracht.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 2011 der Wiedereinstieg vom Ausstieg eingeleitet. Doch droht die Energiewende auf lokaler Ebene an rechtlichen Rahmenbedingungen zu scheitern?
Kissing, 27. November 2012 – Politische Mandatsträger benötigen ein neutrales parteiunabhängiges Hintergrundwissen, um fachlich sicher argumentieren und Beschlussvorlagen ihrer Kommunen richtig einschätzen zu können. Das Loseblattwerk „Kommunalpolitik“ inklusive CD-ROM des Fachverlags WEKA MEDIA stellt Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderäten auf ihr Amt zugeschnittene, qualifizierte Fachinformationen samt praktischer Lösungsansätze zur Verfügung, dami
Bürgermeister der Stadt Riedlingen hat Vertrauen endgültig verspielt
Jetzt reicht’s! Nachdem Bürgermeister Petermann bei der Bürgerversammlung in Unlingen einmal mehr die Bevölkerung getäuscht und bei der Kreistagssitzung am 15. Mai enttäuscht hat, bleibt nach zahlreichen Versäumnissen und Fehlleistungen in seiner Amtszeit nur die erneute Forderung nach seinem Rücktritt
Ein zentrales Problem der Kommunalpolitik ist die Schuldenlast. "Kommunen" wie Dresden und Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen kann. Durch den Verkauf öffentlichen Vermögens bauten die jeweiligen Kämmerer ihre Schulden erfolgreich ab. Ob aber eine Veräußerung sinnvoll ist, entscheiden politische Mehrheiten; dabei fällt die Frage, ob die Veräußerung mit geltendem Recht vereinbar ist, viel zu häufig unter den