Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war die Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsfachberufen eine konkrete Ankündigung. Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens, unmittelbar gefolgt von Bayern, veröffentlicht nun erste Ideen. Bereits Anfang des Jahres hatte der Gesundheitsminister von NRW, Karl-Josef Laumann, angekündigt, sich für eine Schulgeldfreiheit in den nicht-akademischen Gesundheitsberufen einsetzen zu wollen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Axel Birkenkämper, […]
Das Thema Künstliche Intelligenz, eine Schlüsseltechnologie zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland, war kürzlich Thema eines Gesprächs der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Steier (CDU), Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Künstliche Intelligenz hat die gesamte Wirtschaft erfasst, sie verändert die Organisationen, Geschäftsmodelle, Märkte und Berufe. Computer können […]
Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, […]
Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, […]
Lehrte, 15.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden Legislaturperiode ändern könnte. Die Regierung schiebt rund 7,5 Mio. Beschäftigte […]
Lehrte, 14.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden Legislaturperiode ändern könnte. Die Regierung schiebt rund 7,5 Mio. Beschäftigte […]
Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Außerdem schloss Merkel eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Die Jusos haben der SPD wieder neues […]
Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Außerdem schloss Merkel eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Die Jusos haben der SPD wieder neues […]
Angesichts zunehmender Vernetzung und Abhängigkeiten von Informations- und Kommunikationstechnik appelliert der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) an Unternehmen und Behörden, noch stärker auf IT-Sicherheit zu achten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind gefährdet, große Unternehmen treffen häufig umfangreichere technische und organisatorische Vorsorge und schulen ihre Mitarbeiter systematisch. Die IfKom fordern angesichts der […]
„Der Missbrauch von Befristungen soll abgeschafft werden!“ Mit dieser Formulierung lässt sich ein Ziel des Koalitionsvertrages erahnen: Bessere Rechte für Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen. Wann die Chancen steigen auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, und ob Klagen auf Entfristung mehr Aussicht auf Erfolg haben, das erklärt Anwalt für Arbeitsrecht Bredereck. Neben der Kündigungsschutzklage ist die Entfristungsklage (auch: […]
