Das Beharren Lammerts auf eine angemessene
Beteiligung des Bundestags ist eine Kardinalpflicht des
Parlamentspräsidenten. Dass nicht die Bundesregierung, sondern der
Vorsitzende der Unionsfraktion darauf – vollkommen unangemessen –
reagiert, ist zweifach peinlich. Erstens liegt im Schweigen der
Regierung eine erneute Missachtung des Parlaments. Zweitens belegen
Kauders Worte, was sie dementieren sollen – die Unionsabgeordneten
sind Erfüllungsgehilfen der Regierung.
Peinlicher als Gesine Lötzsch und ihre Mauerbau-
und Kommunismus-Sentenzen ist nur der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel. Seine Beteuerung, Versuche in der Linkspartei, den
Mauerbau zu rechtfertigen, schlössen ein rot-rotes Bündnis aus
Bundesebene aus, ist intellektuell unredlich, solange sein
Parteifreund Erwin Sellering, Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern, im Mauerfetischismus der Linken kein
Problem erkennt. Solange Sellering sich nicht erklärt,
CDU und SPD sind auf dem richtigen Weg, wenn sie
den Einkommensteuertarif verändern wollen. Aber aus SPD-Sicht ist es
nicht sinnvoll, Schwarz-Gelb ausgerechnet im Wahljahr 2013 einen
Erfolg zu verschaffen. Außerdem hat die SPD die Mehreinnahmen aus
einer Steuererhöhung längst für andere Vorhaben verplant. Die
Sozialdemokraten werden sich also ganz entspannt zurücklehnen und
daran erfreuen, wie Union und FDP über einander herfallen.
Arme FDP!"In eine Falle gelaufen" ist sie mit
ihrer Regierungsbeteiligung, heult jetzt ihr Geschäftsführer
Christian Ahrend. Sie hätten ja so viel Tolles für das Land geplant,
doch die böse Union lässt sie einfach nicht. Nach Mitleid heischen
und nach der SPD als neuen Koalitionspartner sehnen sich deshalb
jetzt öffentlich immer mehr Gelbe – und treiben zurecht CDU und CSU
die Zornesröte ins Gesicht. Wenn FDP-Politiker in ihrer eigenen
Reg
Es gibt kaum Vorbilder für eine so unverblümte
Kritik des ersten Mannes im Staat an der politischen Führung. Das
ist in diesem Fall besonders pikant, weil Wulff vor einem Jahr als
Kandidat von Union und FDP angetreten ist. Doch Christian Wulff
gefällt es zunehmend, sich freizuschwimmen und eigene Akzente zu
setzen – auch gegen die Parteifreunde von einst. Das ist zunächst
einmal ein gutes Zeichen der Unabhängigkeit. Ihm zu unterstellen,
dass er vier Jahr
Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP:
Neue Themen wollte der jungdynamische Rösler anpacken, die
Bildungspolitik beispielsweise. Schrittmacher der schwarz-gelben
Koalition wollte die FDP ab sein, die Freien Demokraten werden jetzt
"liefern", so versprach es der Parteichef. Stattdessen erlebt man
in diesen Woche eine Partei, die angesichts dramatisch sinkender
Umfragewerte erneut auf die klassischen FDP-Themen setzt, um
wenigstens
Das Misstrauen der Koalitionsfraktionen gegen ihre
Regierung ist zu einem Faktor in den Verhandlungen der
Euro-Staaten geworden. Wer Griechenland helfen will, muss auf die
Bedenken der Abgeordneten eingehen. Sonst sagt der Bundestag Nein.
Durch unnötiges Gepolter hat Schwarz-Gelb Zweifel an der deutschen
Europa-Freundlichkeit geweckt und die Euro-Krise verschärft. Als
wichtigstem Geldgeber kommt der Bundesrepublik ohnehin bei allen
Verhandlungen in der Europäischen Un
Die "Berliner Zeitung" zu den Lockangeboten der SPD Richtung Linke
Das Angebot von Gabriel an die Vernünftigen in der Linkspartei
kommt 21 Jahre zu spät. Gleichwohl ist es interessant. Es sagt viel
über die Nervosität der Sozialdemokraten und das Wahljahr 2013. Aber
würden übergetretene Wunsch-linke Sigmar Gabriel und der SPD wirklich
nennenswert Stimmen bringen, sodass der Vorsprung vor den Grünen
gesic
