Politisch ernst ist die Lage für die Berliner
Landesregierung und den sozialdemokratischen Regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit. Wir erinnern uns: Wowereit bescheinigte
in aufwändig inszenierten Koalitionsverhandlungen den Grünen, sie
seien nicht politik- und nicht regierungsfähig. Stabilität wollte er
und Verlässlichkeit. Jetzt hat er größtmögliche Instabilität und
einen veritablen politischen Skandal. Er wird noch merken, dass
d
Hoffentlich wird nun wieder mehr gehandelt im
Senat, stärker und schneller angepackt. Das Ringen um die Inhalte des
Koalitionsvertrages war ein vielversprechender Anfang, doch mehr
nicht. Die skizzierten Projekte gehen in die richtige Richtung.
Rot-Schwarz will die Stadt wirtschaftlich voranbringen, den Haushalt
sanieren, mehr Arbeitsplätze schaffen, die Kitas weiter ausbauen, die
Schulen zur Ruhe kommen lassen, die Infrastruktur verbessern und für
mehr Sicherheit sorgen. No
Bislang hatte die Bundesregierung eine gewisse
Legitimation, mit dem Finger auf die Schuldenmacher-Staaten wie
Griechenland, Italien oder Portugal zu zeigen und ihnen extreme
Sparanstrengungen abzuverlangen. Aber wie soll das jetzt noch gehen?
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble
müssen sich nun vorwerfen lassen, im eigenen Land zu versagen. Ihre
Glaubwürdigkeit ist dahin.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49
Die benötigt unbedingt ein − irgendein
− vorzeigbares Ergebnis, um das Thema Steuersenkung und damit
Westerwelles Erbe hinter sich zu lassen. So werden sich CDU, CSU und
FDP alsbald auf eine geringe Steuerentlastung verständigen. Aus
diesem Grund sind die jüngsten Äußerungen von FDP-Generalsekretär
Christian Lindner, dass beim Koalitionsgipfel am Freitag wenig
Zählbares zu erwarten sei, getrost dem Erwartungsmanagement
zuzuordnen –
Berlin wird eine Regierung, die man früher mal
große Koalition nannte, verkraften. Und Sigmar Gabriel, dem
sicherlich ein deutliches Signal in Richtung Rot-Grün für die
Bundestagswahl 2013 lieber gewesen wäre, auch. Die
Parteienlandschaft der Stadt ist nach dem dritten Scheitern von
Rot-Grün in in wirklich beklagenswerter Lage. Die CDU ist schwach,
die SPD hinter Klaus Wowereit kaum erkennbar, die FDP nicht mehr
existent. Die Grünen werden zerrieben
Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist der Sonderstatus
der Stadt endgültig passé. Berlin ist normal geworden, kann sich
entfalten und wird dafür gemocht, wie die Touristen beweisen. Doch
die Hauptstadt wächst nicht von alleine. Sie braucht einen Senat,
der Berlin voranbringen will. Er muss gute Rahmenbedingungen für
Investoren schaffen, die Kreativität von Unternehmern,
Wissenschaftlern oder der Kulturszene fördern und dabei den maroden
Haushalt im Bli
Nach Monaten des Streits hat die Kanzlerin in
Bundestag eine Vertrauensfrage gewonnen, ohne sie gestellt zu haben.
Daran könnte man ableiten, dass vielleicht auch diejenigen irren, die
behaupten, man müsse dem Volk seine Zweifel an der Rettung
Griechenlands durch Hunderte Milliarden deutscher Steuergelder mit
brillanten Reden austreiben. Vielleicht ist Merkels spröder,
unemotionaler Weg einer, der die Bürger am Ende mehr überzeugt, weil
sie ihn Schritt für Sc
Allem grünen Gerede von der "Augenhöhe" zum Trotz:
sie sind schlicht die wesentlich kleinere Partei, was nachweislich
auch mit ultimativem Auftreten nicht zu ändern ist. Genüsslich
knallten die Sozialdemokraten ihnen am Montag einen beinharten
Achtpunkte-Katalog mit Forderungen auf den Tisch, den die Grünen
gefälligst einzuhalten hätten. Klug ist das nicht, auch wenn es ad
hoc den Machtanspruch der SPD-Genossen und ihres Anführers Wowereit
Warum nicht ein Bündnis aus Roten und Schwarzen für
Berlin? Warum soll die Stadt keinen Nutzen daraus ziehen, wenn zwei
Parteien zusammengehen, die die größte Wählermenge repräsentieren?
An großen Aufgaben fehlt es nicht. Der Stadt geht es keineswegs so
gut, wie Wowereit im Wahlkampf glauben machen wollte. Die Finanzlage
ist besorgniserregend, die Arbeitslosenquote die höchste in ganz
Deutschland, die Integration von Migranten längst nicht g
"Nicht nur die Lippen schürzen, sondern auch
pfeifen", das fordert Euro-Rebell Schäffler von seiner FDP nach dem
Absturz bei der Berlin-Wahl. Dazu hat sich Parteichef Philipp Rösler
nun auch entschlossen -beherztes Pfeifen im Walde, um die Geister des
drohenden Untergangs zu vertreiben. Die Flucht nach vorn scheint
vielen Liberalen, die alle um Mandate und Ämter bangen,
alternativlos. Andere, möglicherweise sind das die nachdenklicheren
Charaktere, warnen
