Aus Sicht des Führungskräfteverbands ULA gefährden die Beschlüsse des Koalitionsvertrags auf lange Sicht die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der Wirtschaft.
Moderne Politik ist nicht nur bei Koalitionsverhandlungen geprägt von immer komplexeren Anforderungen bei gleichzeitig immer geringeren unmittelbaren Gestaltungsmöglichkeiten | Politiker diskutieren Erfolgsfaktoren ihres beruflichen Handelns
Merkel hat nun das Problem, eine regierungsfähige Koalition zu schmieden. Keiner mag so recht mit ihr regieren wollen, sie hat 2009 die SPD verheizt und 2013 die FDP.
Wie Parteien mit Zweckbündnissen zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit umgehen | Politikwissenschaftler von der NRW School of Governance analysieren die Herausforderungen des modernen Regierens
Aiwanger: FREIE WÄHLER werden auch nach der Landtagswahl gegen dritte Startbahn kämpfen
In der schwarz-gelben Koalition hat Horst Seehofer
die Basta-Rolle eingenommen und findet fast wöchentlich einen Anlass
für großen Zorn: Wahlniederlage – so geht das nicht! Her mit dem
Betreuungsgeld, sonst platzt die Koalition! Und, gerade aktuell:
Keine neuen Zusagen an Euro-Krisenstaaten, sonst geht die CSU! Da übt
sich einer in Entschlossenheit, der seinen Ruf als unsteter Geist
loswerden möchte. Da will einer Stärke zeigen – und zeigt damit doch
eher sei
Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat den globalen Rückgang der Mittel
für Entwicklungshilfeprojekte kritisiert. "Bei der
Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen ist das Dümmste und
Kurzsichtigste", sagte Wieczorek-Zeul der "taz – die tageszeitung"
(Donnerstagausgabe). "Die Millenniumsziele, nach denen die weltweite
Armut bis 2015 halbiert werden soll, können so niemals erreicht
werden."
Wiecz
Da haben also die Schwarz-Gelben nicht einmal mehr
ihre Kanzlermehrheit im Bundestag zusammenkratzen können. Bisher
galt die Devise in diesem zerrütteten Koalitionshaufen noch immer:
Wenn wir uns auch streiten, so darf das doch niemals unsere Mehrheit,
unsere Macht gefährden. Doch auch das ist nun vorbei. Der
Autoritätsverfall der Kanzlerin in den eigenen Reihen nimmt rasant
zu. Irgendwann werden die Bürger merken, dass die immer noch hoch
geschätzte Bunde
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert
nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere
verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders
gekommen ist", sagte der CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe.
"Wir reden ja über 2004. Als mir Richard von Weizsäcker damals
sagte: –Sie müssen das machen–, da war ich geschmeichelt. Trotzdem
habe ich zu meiner Frau gesagt: –Ich weiß nicht, ob wir so glü
Seit gestern wird die Republik von einer Koalition
der Lebenden und der Toten regiert, in der der Lebende – CDU/CSU –
versuchen muss, den Toten – die FDP – über die Bühne zu schleppen,
bis endlich der Vorhang durch Neuwahlen fällt. Mag sein, dass die
Liberalen als Partei ihren Verfall. Aber als Regierungspartei ist sie
mit dem Rückzug ihres gescheiterten Generalsekretärs verdampft. Wenn
die Liberalen nicht freiwillig die Koalition verlassen, dann muss die
Union den
