Wenn Union und Sozialdemokratie nun doch gemeinsam regieren wollen – und die SPD-Basis das erlaubt -, dann hat nur gut ein Drittel der in Deutschland lebenden Menschen sie mit der Regierungsbildung beauftragt. Das ist keine Mehrheit der Bevölkerung, aber eine relative Mehrheit der Wähler. … Rund 17 Millionen Wähler haben Union und Sozialdemokraten keinen Regierungsauftrag […]
(Mynewsdesk) Dabei müsse das Innovationsklima in Deutschland stärker berücksichtigt werden als bisher. ?In den Sondierungsgesprächen stehen viele Themen im medialen Rampenlicht?, so der 1. VAA-Vorsitzende Rainer Nachtrab. ?Leider kommt dabei die Diskussion über die Basis unseres Wohlstandes, nämlich die Stärkung der Rahmenbedingungen für einen starken Industriestandort, viel zu kurz.? Schon bald könne es in Deutschland […]
Aachen/Berlin 21. November 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Prozess der Digitalisierung in Deutschland. Der Präsident des BITMi und des Europaverbandes des IT-Mittelstandes, European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün, richtet sich an CDU/CSU, SPD, FDP und GRÃœNE […]
Berlin, 28. September 2017 – Vier Tage nach der Bundestagswahl blickt der Konzernbetriebsrat DB AG (KBR DB AG) mit einem flauen Gefühl in die Zukunft: Die SPD hat eine erneute Große Koalition ausgeschlossen, sodass es wohl auf eine Jamaika-Koalition hinauslaufen wird. „Als Eisenbahner hätten wir uns sicherlich eine andere Konstellation erhofft“, räumt Jens Schwarz (Vorsitzender […]
Es gibt unzählige Wege, einer Schwangerschaft künstlich nachzuhelfen. Doch einige Methoden sind hierzulande illegal. Es ist leicht, die Ethik heranzuziehen und auf illegitime Eingriffe in die Natur zu verweisen. Trotzdem braucht Deutschland ein neues Gesetz, das die Eizellenspende regelt – und legalisiert.Das bisherige Embryonenschutzgesetz soll den Embryo, das ungeborene Leben, schützen. Dieser Schutz greift jedoch […]
Normalerweise hält Manfred Weber nicht viel von Leaks. Auf die Enthüllungen zu den Steuerskandalen in Luxemburg und Panama hat der CSU-Europapolitiker – um es mal vorsichtig auszudrücken – zurückhaltend reagiert. Dass er nun selbst zum Whistleblower wurde und eine vertrauliche Vereinbarung aus dem Europaparlament öffentlich machte, zeigt, dass Weber mit seinem Latein am Ende ist. […]
Der 1. Dezember 2016 ist ein ausgesprochen
ungünstiger Zeitpunkt, um die rotierende Präsidentschaft des
informellen Zusammenschlusses der zwanzig wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer (G20) zu übernehmen. In den USA ist Donald Trump
gewählt, aber noch nicht im Amt, und sein Kurs ist unbekannt. In
Frankreich, Italien und Großbritannien ist nicht klar, wie es
politisch weitergeht. Was aus der Türkei wird, ist völlig offen.
Russland ist kein verl
taz-Kommentar von Kai Schlieter zur Privatisierung
der Autobahnen
Tricksen, täuschen, schröpfen
Erschreckend, wie LeserInnen und WählerInnen hier verschaukelt
werden: beim größten Privatisierungsvorhaben seit der
Wiedervereinigung, für das eigens eine Infrastrukturgesellschaft
gegründet wird. Als klar war, dass sich keine Konzerne an der
Gesellschaft beteiligen werden, verbreitete die Süddeutsche Zeitung
die Exklusiv-Meldung: "Gabriel s
Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen:
Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der
EU und Kanada eine gute Nachricht – auch wenn es damit nicht
endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt.
Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen,
sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien dafür, dass noch einmal
nachgebessert werden muss.
Peinlich ist die vertagte Entscheidung hingegen für den deuts
taz-Kommentar von Martin Reeh zur Flexi-Rente der
Bundesregierung
Kein Konzept gegen Altersarmut
Die Große Koalition wird bis zur Wahl 2017 keine große Würfe mehr
verabschieden. Aber in Details ist sie zu wichtigen Verbesserungen in
der Lage. Dazu gehört die Flexi-Rente, die das Bundeskabinett gestern
beschlossen hat. Das Arbeiten als Teilrentner bis zum Erreichen des
gesetzlichen Renteneintrittsalters wird attraktiver, weil künftig ein
höherer Hinzuver
