Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht (SPD 17%, Grüne 13%, FDP 4%, Linke 3%, BSW 4%, Sonstige 10%).
Wenn die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen kön
In Spanien erhebt die "Impuesto sobre el Patrimonio" eine progressive Vermögenssteuer auf das Gesamtvermögen natürlicher Personen, einschließlich Immobilien und Finanzanlagen, mit Sätzen von 0,28 bis 3,45 Prozent. Ab 2024 steigt der Freibetrag für Residenten von 700.000 Euro auf 3 Millionen Euro, was die Steuerlast für Vermögende erheblich senkt. Diese Steuer muss jährlich deklariert und entrichtet werden.
IfKom begrüßen das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Koalition zur Stärkung des Glasfaser-Breitbandausbaus und des 5G-Netz-Ausbaus in Deutschlands.
Die neue Regierung wolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat das am Freitag in seiner ersten Bundestags-Rede als Bundesinnenminister betont. Emotional aufgeladene Debatten müssten befriedet, Ängste abgebaut werden. Das klingt wie Hohn nach diesen ersten Tagen der Regierung, in denen die CSU den Islam zur unerwünschten […]
Etwas ist aber doch neu: Die Erschöpfung der Partei nach zwölf Jahren Regierung, die Enttäuschung nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis des vergangen Jahres ist einem neuen Schwung gewichen. Den hat nicht der Koalitionsvertrag ausgelöst, sondern die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat es geschickt verstanden, Unmut in positive Energie zu verwandeln. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion christine.dankbar@dumont.de […]
„Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2020 evaluieren,“ heißt es in einer Passage des veröffentlichten Vertragsentwurfes von CDU/CSU und SPD. Wenn man der Politik glauben darf, müssen Unternehmen also vor 2021 mit keinen gravierenden Änderungen an dem bestehenden AÃœG rechnen. Für Personaldienstleister, Zeitarbeitnehmer und Entleiher steckt in dieser Aussage Positives wie Negatives. Auf der einen Seite ist […]
Schulz wird wohl nicht zum Gegenschlag ausholen. Er ist, anders als Gabriel, kein Mann der Partei. Aber vielleicht wird sich noch von einer ganz anderen Ecke Widerstand melden. Vielleicht sogar endlich auch einer gegen die in der Partei heftig grassierende Flucht in die Ohnmacht. Dem Publikum wird derzeit vorgeführt, dass der Wille zur Ohnmacht – […]
Die Unionsparteien wenden sich dem an die AfD verlorenen rechten Rand zu.Bayern hat unter Ministerpräsident Seehofer die Flüchtlinge anständig behandelt, trotz der Obergrenzenrhetorik. Wird er im neuen Amt die ängstlichen Abendland-Patrioten in Ost und West beruhigen können? Man muss kein Freund dieses polternden, irrlichternden Politikers sein – aber wenn er Gauland und Höcke einhegt, soll […]
Mit der Regierungsbildung wird es nicht getan sein. Wir brauchen einen organisierten Dialog darüber, was genau die Krise der Demokratie in Deutschland ausmacht und wie sie zu beheben wäre – in Gestalt eines Runden Tisch, einer Kommission, einer Arbeitsgemeinschaft. Wie immer man das Format auch nennen wollte: In ihm müssten alle relevanten Akteure jenseits der […]
