Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger

Eigenbedarfskündigung: Der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters kann Eigenbedarf zumindest dann begründen, wenn ein besonders enger Kontakt besteht
(BGH, Beschluss vom 03. März 2009 – VIII ZR 247/08 -, juris) Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage

Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs unter anderem dann kündigen, wenn er

Eigenbedarfskündigung zugunsten von leiblichen Verwandten

Eigenbedarfskündigung: Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09 -, BGHZ 184, 138-148). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen E

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen

Kündigung des Mieters wegen Mietrückständen, die sich über einen Zeitraum von einem halben Jahr angesammelt haben und insgesamt die Höhe einer Monatsmiete übersteigen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Amtsgerichts Gummersbach, Urteil vom 26. Juli 2013 – 11 C 46/13 -.

Ausgangslage:

Behält der Mieter unter Berufung auf eine Mietminderung Teile des Mietzinses, riskiert er ei

Die Änderungskündigung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Änderungskündigung und zu sonstigen Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses. Welches Verhalten ist für die Arbeitnehmer sinnvoll?

Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann.

Lässt der Arbeitsv

Bildungsurlaub

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Thema Bildungsurlaub

Bildungsurlaub ist ein Anspruch auf bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Er unterscheidet sich insofern nicht von normalem Urlaub.

Die Regelungen über den Bildungsurlaub sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Während es in Brandenburg und Berlin für alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat – und auch f&uu

Bonuszahlungen

Bundesarbeitsgericht zu Bonuszahlungen (Ansprüche im Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung). Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 – 10 AZR 649/10 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 6. Oktober 2010 – 3 Sa 854/10 –

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen dieser Entscheidung Ansprüche der Arbeitnehmerin auf Bonuszahlung in voller Höhe bestätigt. Die Ansprüche de

Die arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur arbeitsrechtlichen Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)

Die Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern.

Für Datenschutzbeauftragte gilt e

Die Rechte der Betroffenen bei Online-Diffamierungen

Die arbeitsrechtlichen Auswirkungen des BGH-Urteils zu den Rechten eines Betroffenen bei Online-Diffamierungen. Ein Kurzbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin.

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 31.10.2011, dass Opfer von Diffamierungen in einem Internetbeitrags (etwa in einem Blog) einen Anspruch auf Löschung der diffamierenden Inhalte gegen den Provider hat. Der Bundesgerichtshof entschied in einem Urteil vom 25.10.2011 (Aktenzeichen: VI ZR 93/1

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Beleidigung des Vermieters

Vermieter kündigt wegen des Vorwurfs "krimineller Hausverwaltungsgeschäfte und Machenschaften" durch den Mieter. Der Mieter hatte diese Vorwürfe im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens geäußert. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.3.2013, AZ: 65 S 403/12.

Ausgangslage:

Beleidigungen oder sonstige Straftaten des Mieters gegenüber dem Verm

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