BAG: Arbeitgeber hat gegenüber Stellenbewerber kein Fragerecht nach eingestellten Ermittlungsverfahren
So entschied das BAG in einem Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 339/11).
Der Kläger bewarb sich als Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor der Einstellung wurde er aufgefordert einen Erklärungsbogen auszufüllen, auf dem u.a. Angaben zu eventuellen Vorstrafen gemacht werden sollten. Ferner sollte der Kläger versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der
