Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. [1] „Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein […]
Neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichts soll nach rbb-Informationen Ludgera Selting werden. Die 55-Jährige ist bisher Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts. Die SPD-Fraktion hat Selting nach rbb-Informationen vorgeschlagen für das Amt der Landesverfassungsgerichtspräsidentin. Sie soll Sabine Schudoma nachfolgen. Deren Amtszeit endet in diesem Jahr. Selting ist seit 26 Jahren Richterin und stammt aus dem Münsterland. Nach Jurastudium […]
Zahlreiche Leistungsverbesserungen, mehr Service, attraktive Beiträge – die Continentale Sachversicherung hat ihren Rechtsschutztarif ConJure grundlegend optimiert. Sowohl in der leistungsstarken XL-Variante als auch im exklusiven XXL-Tarif sind Kunden bestens abgesichert; im XXL-Tarif sogar weit über dem marktüblichen Standard. So wurden die Höhe der weltweiten Versicherungssumme und des Strafkautionsdarlehens verdoppelt. Gleichzeitig sorgen neue Abstufungen im Selbstbehalt […]
Sicherheitskräfte dürfen weder islamistische Terroristen, noch gewaltbereite Neonazis, noch Clans aus den Augen verlieren, die mit Drogenhandel oder illegaler Schleusung unterwegs sind. Das ist viel. Da ist man fast geneigt, ausgerechnet an den alten Sponti-Spruch zu denken: Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie. Wobei das Thema Schleusung zusätzlich sensibel ist. „Im Kalten Krieg […]
Wie das Online-Portal der Wirtschaftszeitschrift CAPITAL (capital.de / financefwd.com) heute berichtet, wurden die Räume des ehemaligen CEO der Schweizer envion AG, Matthias Woestmann, als auch die Kanzleiräume des Berliner Rechtsanwaltes Thomas van Aubel (VAN AUBEL & PARTNER Rechtsanwälte, Kurfürstendamm 57, 10707 Berlin) einer staatsanwaltschaftlich angeordneten Durchsuchung unterzogen. Dies hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber einem Capital-Journalisten […]
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett. Gerade in Großverfahren gibt dies der Justiz Mittel an die Hand, um Prozesse […]
Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem […]
Die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom hat der 6. Senat des Bundespatentgerichts nach mündlicher Verhandlung am 9. Oktober 2019 abgewiesen. Das Patent ist Grundlage mehrerer Verletzungsklagen. Eine dieser Klagen ist derzeit in der Revision vor dem Bundesgerichtshof anhängig; durch Beschluss vom 5. Juni […]
Nichtigkeitsklage der Sparda-Bank West in letzter Instanz abgelehnt Im über ein Jahrzehnt dauernden Patentstreit rund um das beim Onlinebanking verwendete Verfahren hat sich das Softwareunternehmen TeleTan vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die Sparda-Bank West durchgesetzt. Letztere hatte neben der zivilrechtlichen Auseinandersetzung vor dem OLG Düsseldorf zur Verletzung des Patents eine Nichtigkeitsklage gegen das TAN-SMS-Patent […]
Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate im Namen und Auftrag der Geschäftsführer der in Thailand ansässigen und bis zur Einstellung der Produktion im Dezember mit der Herstellung von Schmuckwaren für die Elumeo SE befassten PWK Jewelry Company Ltd. (PWK) Beschwerde gegen die Einstellung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen drei geschäftsführende Verwaltungsratsmitglieder der Elumeo SE Strafanzeige […]
