Online leichter zu seinem Recht kommen
ARAG Experten informierenüber ein geplantes Online-Klagetool
Greenpeace-Recherche zeigt: Amazon zerstört Neuware / Filmaufnahmen belegen Verstoß gegen Gesetz zum Ressourcenschutz
20. 5. 2021 – Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert. Am Standort Winsen werden an acht Arbeitsplätzen, die Amazon "Destroy-Stationen" nennt, originalverpackte Produkte für die Vernichtung vorsortiert. Amazon entsorgt so allein an einem Standort jede Woche mindestens eine LKW-Ladung nicht verkaufter Ware, von T-Shirts über Bücher bis hin zu fabrikneuen Elektroartikeln. Das geschieht, obwoh
NABU: Deutschland erhält Quittung für Nichtstun / Neue Naturschutzklage der EU gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie Klage eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die als Natura-2000-Gebiete ausgewiesenen FFH-Flächen unzureichend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Offenbar haben Bund und Länder den genau vor einem Jahr
Urteil zum Fernabsatz-Widerrufsjoker gegen DSL Bank rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 – I-4 U 109/18 – zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest, dass die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger ihren im Oktober 2007 geschlossenen Darlehensvertrag noch im Jahr 2016 wirksam widerrufen konnten. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte in seinem Urteil entschieden, dass
Im Zweifel für den Angeklagten Part 4 – so heißt es, doch ist es wirklich so?
5 teilige Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkungen.
SWR: Rheinland-pfälzisches Umweltministerium hat mehr Personal rechtswidrig befördert als bisher bekannt
Bisher waren nur einzelne Fälle vom OVG als rechtswidrig eingestuft worden / Bereits 2014 Kritik an der Vorgehensweise seitens eines Gerichts
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert als bisher öffentlich wurde. Das haben SWR-Recherchen ergeben. Bis jetzt war bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) die Beförderungspraxis im August in einzelnen Fällen als rechtwidrig eingestuft hat.
Die Ri
virtual7 Team kooperiert erneut mit Bayerischem Staatsministerium der Justiz im Bereich Betriebsunterstützung für Middleware und Datenbanken
Karlsruhe (26.10.20) Für das Projekt im Justizbetrieb des Bayerischen Landesamt für Steuern wurde dieses Jahr erneut virtual7 ausgewählt. Ein Projektteam aus drei virtual7 Mitarbeitern wird zukünftig unter Anwendung agiler Arbeitsweisen projektspezifische Lösungsansätze entwickeln.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der Investitionsbank Berlin
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin (IBB), darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp, eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste.
Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht haben. Ermittelt wird auch gegen den Generalbevollmächtigten der Bank und die Compliance-Beauft
Bayerische Grenzpolizei: Für CSU-Fraktion verfassungsgemäß und Erfolgsmodell
Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen.
Für die CSU-Fraktion steht fest, dass die angegriffenen Regelungen im Polizeiorganisationsgesetz (Art.5 POG) und Polizeiaufgabengesetz (Art.29 PAG) nicht gegen die Bayeri
Stickstoffdioxidbelastung hat sich in den 40 von der Deutschen Umwelthilfe beklagten Städten doppelt so stark verringert wie in Nicht-Klagestädten
DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine Klage verloren, 31 der 40 Verfahren mit Erfolg abgeschlossen – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Sind zuversichtlich, bis Ende 2020 die Saubere Luft in allen Städten durchgesetzt zu haben“ Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in 40 deutschen Städten zur Durchsetzung der […]
