Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das oft, weil schnell gefordert und schnell wieder vergessen. Wenn dann aber doch aus frischer Empörung gehandelt wird, kommt nicht immer etwas Gutes dabei heraus. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann all jene bremst, die nach den jüngsten tätlichen Übergriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer reflexart
Auch der 20. Deutsche Verwaltungsgerichtstag (15. bis 17. Mai in Würzburg) kommt in diesem Jahr an einem Thema nicht vorbei – Künstliche Intelligenz. Unter dem Titel "KI in der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Innovation oder Risiko?" hat das Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions daher ein Experten-Panel zusammengestellt, das sich im Rahmen der Tagung mit den Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz für die Justiz auseinandersetzen wird.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt.
AfD-Bundeschatzmeister Carsten Hütter und Bundesvorstand Roman Reusch kommentieren:
"Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt und mehr oder weniger die Argumente der Gegenseite ohne konkrete Prüfung übernommen. Aus unserer Sicht arbeitet das
Wachsende Anforderungen in der Pflege und Justiz
Seit Jahren steigt die Anforderung an die Dokumentationspflicht in der Pflege und im Strafvollzug kontinuierlich an. Dies führt, neben den ohnehin sehr belastenden Aufgaben in diesen Berufsfeldern, zu einer zusätzlichen, ausufernden Arbeitserhebung, welche die personelle Situation weiter verschlimmert.
– DUH und Stadtverwaltung Nürnberg vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur dauerhaften Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts; Stadtrat soll am kommenden Mittwoch (26.10.2022) abstimmen
– Vergleichspapier beinhaltet Anhebung der Parkgebühren, Reduktion des Gehwegparkens und weitere bereits gefasste Beschlüsse, um Rad- und Fußverkehr zu verbessern
– Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Luftreinhalterichtlinie, mit deut
An der IKT-Sicherheitskonferenz 2022 in Wien präsentierte das Schweizer Cybersecurity-Unternehmen Dreamlab Technologies AG einen wissenschaftlichen Scan der österreichischen Cyberdimension; also aller ans öffentliche Internet angeschlossener Geräte, Firewalls, Infrastrukturen und Server. Über eine Million potenzielle Schwachstellen wurden im AT-Cyberraum identifiziert.
Der von Dreamlab Technologies CEO Nicolas Mayencourt und Professor Marc K. Peter präsentierte B
Die Freude war groß, nicht nur bei den Partnern Dr. V. Ghendler und Ilja Ruvinskij und Personalleiter Thomas Boesehans. Denn die Anwaltskanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ wurde vom Wirtschaftsmagazin "Focus Business" als Top-Arbeitgeber im Bereich Mittelstand ausgezeichnet.
Für die Auszeichnung wurden rund 950.000 Unternehmen aus ganz Deutschland einer mehrstufigen Bewertung unterzogen. Über vier Millionen durch Mitarbeiter und Bewerber abgegebene Bewertungen auf der
