Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf Beschuldigte angenommen. Das hat der rbb auf Anfrage beim Landgericht erfahren. Durch einen Beschluss der 3. Strafkammer soll das Hauptverfahren im Dezember 2018 eröffnet werden. Der rbb hatte im Jahr 2013 […]
Unmittelbar vor dem Abschluss des Aufarbeitungsprozesses der Missbrauchsvorfälle in der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal am 7.6.2018 kritisieren Opfer gegenüber „Report Mainz“ „mangelnde Transparenz“, „nicht nachvollziehbare Kriterien“ sowie „unangemessen niedrige Anerkennungssummen“. Ein ehemaliges Heimkind erklärt: „Alle mir bekannten Betroffenen, eingeschlossen ich, wurden retraumatisiert. Wir fühlten uns abermals missbraucht, nicht gehört und ohnmächtig. Wir konnten keinen Willen zu […]
Eine Woche vor dem Karlsruher Urteil über das Streikverbot für Beamte wirft die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, dem konkurrierenden Beamtenbund „Panikmache“ vor. „Insbesondere die Beamtenverbände schüren die Angst vor der Abschaffung des Berufsbeamtentums“, sagte sie im Interview von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Den Verbänden gehe es nicht wirklich um […]
Die per 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt auch die Eventbranche vor Herausforderungen – werden doch bei der Planung und Umsetzung von Veranstaltungen nicht nur personenbezogene Daten der Teilnehmer verarbeitet, sondern in vielen Fällen vom Veranstalter auch an Dienstleister wie Eventagenturen weitergegeben. Zwtl.: Aber wie erfüllt man bei der Planung und Umsetzung […]
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, von einer unabhängigen Kanzlei prüfen zu lassen, ob die Polizeiführung am 1. Mai 2018 in Essen verhältnismäßig handelte. Beamte hatten den AfD-Politiker Guido Reil auf einer 1. Mai-Demonstration in Essen festgesetzt, weil ein Sicherheits-Begleiter Reils Pfefferspray bei sich trug. Einem daraufhin auch […]
„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete Abschiebung durchzuführen, und vor einem schwarzafrikanischen Migrantenmob kapitulieren muss, wie vorgestern in […]
– Amtsgericht Husum eröffnet Regelinsolvenzverfahren – Insolvenzverwalter Borchardt führt Unternehmen fort – Großes Investoreninteresse – auch an Schwestergesellschaft aus Thüringen Am 1. Mai 2018 hat das Amtsgericht Husum das Insolvenzverfahren über die Baltic Fenster & Türen GmbH aus Langenhorn in Nordfriesland sowie über deren Schwestergesellschaft Baltic TH Fenster & Türen GmbH aus dem thüringischen Korbußen […]
Bis der Europäische Menschenrechtsgerichtshof über Einsprüche aus der Türkei entscheidet, vergeht so viel Zeit, dass die Beschlüsse den Bedrängten nicht mehr helfen. Die EU könnte die Türkei durch Gespräche über das Thema Rechtsstaat zwingen, Farbe zu bekennen, tut es aber nicht.  Immerhin lassen sich weder die „Cumhuriyet“-Journalisten noch Tolu von der Justiz einschüchtern. Sie […]
Der Berliner Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) ist nach Informationen des rbb mit seiner Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz gescheitert. Der Verein hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Dem widersprachen die Richter nun. Zur Begründung hieß es, die NBS unterhalte nachweislich Kontakte zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als […]
Falls sich das Ganze als wahr erweist, würde es wenig überraschen. Das Bamf ist ein Sonderfall in der deutschen Bürokratie. Die Nürnberger Behörde wurde während der Flüchtlingskrise um ein Mehrfaches ihrer Belegschaft erweitert. Sie war das am meisten überforderte Amt in der Verwaltungslandschaft. In den vergangenen Jahren haben Bamf-Mitarbeiter Hunderttausende Asylbescheide ausgestellt. Bei Ablehnung werden […]
