„Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip –Im Zweifel für den Angeklagten– wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet […]
Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre vier Mitangeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster: „Es ist zu begrüßen, dass […]
Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz enttäuscht. Die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, erklärte im „Prignitzer“, die Ankündigungen vom Linken-Justizminister Ludwig entsprächen nicht dem, was man erwartet habe. „Seit 2015 haben wir 30 Stellen im Jahr gefordert“, so Cerreto. Und weiter: „Das haben wir nicht ansatzweise bekommen.“ Außerdem kritisierte […]
– Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/131312/100817757 – – Das B2B Vertragstool bietet deutliche Effizienzgewinne durch die intelligente Prüfung und Analyse von umfassenden Rechtsdokumenten – Perfekte Lösung insbesondere für Rechtsabteilungen mit komplexen Vertragsbeständen – Mehrsprachigkeit und hohe Datenschutz-Sicherheitsstandards überzeugen Investoren vom internationalen Marktpotential des Legal Tech Start-ups Das Schweizer Legal Tech Start-up […]
Leider ist jetzt schon absehbar, dass das Urteil im NSU-Prozess in doppelter Hinsicht keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Bei aller Sorgfalt des Gerichts: Es wäre ein kleines Wunder, wenn sich keine fänden. Noch schwerer wiegt jedoch das, was nie zur Sprache […]
NSU-Opferanwalt: „Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen“ Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers Mehmet Kubasik vertritt, ist die NSU-Aufklärung gescheitert. „Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen“, so […]
Gentechnik bleibt Gentechnik. Auch neue Verfahren und Produkte müssen entsprechend reguliert und gekennzeichnet werden. Das fordern 21 Organisationen und Stiftungen aus den Bereichen Landwirtschaft sowie Umwelt- und Verbraucherschutz in einer Resolution an den Deutschen Bundestag und Europaabgeordnete. Hintergrund ist ein für Ende Juli erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dabei geht es um die Frage, […]
Schwere personelle Versäumnisse in der Brandenburger Justizpolitik führen dazu, dass auch im laufenden Jahr mehr Justizmitarbeiter verabschiedet als neu eingestellt werden. Die Folgen: Ãœberlange Gerichtsverfahren, eingestellte Ermittlungen, drohende Verjährung. Die rot-rote Regierung will 134 Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften bis zum Jahr 2022 vornehmen. Allein in diesem Jahr sollen allerdings 29 Stellen entfallen. Die Vorsitzende […]
Für den weiteren Ausbau ihrer deutschen Praxis hat die globale Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland ein achtköpfiges Arbeitsrechtsteam von Beiten Burkhardt gewonnen, darunter zwei neue Partner. Mit ihnen wechseln zum 1. Juli 2018 drei Counsel und drei Associates in die Büros in Berlin, Hamburg und München. Gemeinsam mit den hoch angesehenen Arbeitsrechtlern Marco Ferme und Dr. Nina […]
Ein Strafprozess nach deutschem Recht ist eine sehr formalisierte Sache. Das ist äußerst sinnvoll. Alleine der Richter leitet den Prozess. Emotionen sind menschlich, aber Spektakel wie in amerikanischen Gerichtssälen oder Redeschlachten sind nicht vorgesehen und finden auch recht selten statt. Das Gericht hat die Aufgabe, mit seinem Urteil Gerechtigkeit herbeizuführen und damit Rechtsfrieden zu schaffen, […]
