Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ebenso wenig dürfen […]
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. „Wir befürchten, dass sehr viel von dem Vereinbarten eins zu eins in das Gesetz gegossen […]
Der Absturz von Gesellschaften geht in aller Regel mit einem Höchstmaß an Dekadenz, an moralischer Verkommenheit, einher. Insofern verdienen Strafprozesse in Sachen Kinderpornografie, wie jetzt in Limburg, größte Aufmerksamkeit. Den Angeklagten ist an Aufmerksamkeit überhaupt nicht gelegen, sie stellen deshalb Geständnisse in Aussicht, damit schnelle und für sie günstige Urteile fallen. Die Szene will Ruhe. […]
Plastikpistolen aus dem 3-D-Drucker? Bei diesem Thema geht es in den USA ums Prinzip. Das von der Verfassung garantierte Recht, Waffen zu tragen, trifft auf den Sicherheitsanspruch der Bürger. Deshalb wird seit 2013 so erbittert über die Verbreitung der Software im Netz gestritten. Vieles spräche für einen gesetzlichen Kompromiss, der mit der Verfassung konform ist. […]
Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Führung des Landeskriminalamtes im Fall der jüngsten Vorwürfe gegen die Polizei scharf angeriffen. Der innenpolitische Sprecher der FDP Marcel Luthe sagte am Montag im Inforadio vom rbb, offenbar hätten sich die zuständigen Abteilungen im Landeskriminalamt nicht abgesprochen. Für die Kommunikation innerhalb des LKA sei letztlich der Chef verantwortlich. […]
Die Schweizer Finanzaufsicht FINMA teilt mit, dass sie Ermittlungen im Zusammenhang mit dem im Januar 2018 finalisierten ICO der envion AG (Zug) aufgenommen hat. In diesem Zusammenhang ersetzte die Finanzaufsicht das bisherige Management der envion AG unter Verwaltungsrat/CEO Matthias Woestmann durch eine Schweizer Anwaltsfirma. Die Gründer der envion AG um Michael Luckow begrüßen die Ermittlungen […]
Schnell und ohne große Anmeldeprozeduren ins Internet – das ist nur mit einem öffentlichen WLAN-Zugang möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil endlich weitere Hindernisse auf dem Weg dazu freigeräumt. Hotels, Cafés und Geschäfte können nach dem Richterspruch ihren Kunden nun ohne allzu große Risiken einen öffentlichen Internetzugang anbieten. Der Gesetzgeber hatte bereits mit […]
Der Landkreis Dahme-Spreewald hat das Erweiterungsterminal T2 des Willy-Brandt-Flughafens BER genehmigt. In der Bevölkerung rund um Schönefeld regt sich dagegen massiver Widerstand. Juristische Schritte sind eingeleitet, Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Landrat werden vorbereitet. Denn mit der Erweiterung des mutmaßlich eröffnenden BER geht mehr als eine Verdoppelung der jährlichen Passagierzahlen auf über 50 Millionen einher. […]
Kriminelle Clans arabischen Ursprungs tanzen der Berliner Polizei auf der Nase herum, begehen schwere Straftaten in Serie und halten sich mit Rapper Bushido ein kapitales Schoßhündchen. Das war der Eindruck bisher. Der jetzt bekannt gewordene Schlag gegen die organisierte Bandenkriminalität, die Beschlagnahmung von 77 Immobilien einer libanesischen Großfamilie, rückt die Perspektive wenigstens fürs Erste ein […]
Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes an Spanien ausgeliefert werden. Zwar nicht wegen des völlig absurden Vorwurfs der Rebellion, aber wegen angeblicher Veruntreuung. Worauf in Spanien immerhin bis zu 8 Jahre Haft drohen. Die letztlich […]
