Richter sind leider nicht allwissend. Wer den Einsturz des Kölner Archivs verschuldete, sei im Detail nicht völlig zu klären, sagt der Vorsitzende der Strafkammer, Michael Greve. Und bestraft wird nur jemand, dessen Schuld zweifelsfrei feststeht.So weit, so korrekt, wenn auch unbefriedigend. Aber dann sagt Richter Greve noch etwas, das stutzig macht: Das Gericht sei nicht […]
Die Schriftstellerin Juli Zeh soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden. Das erfuhr der rbb am Mittwoch aus der SPD-Landtagsfraktion. Zeh ist eine von drei Kandidaten, die die SPD vorschlagen kann. Die gebürtige Bonnerin hat Rechtswissenschaften in Passau und Leipzig studiert und promovierte in Völkerrecht. Als Autorin ist sie unter anderem durch ihren Brandenburg-Roman „Unterleuten“ bekannt. […]
Ein besonderes Highlight kann die Unternehmerische Hochschule® in Innsbruck vermelden: Whistleblower Edward Snowden wird das MCI besuchen und im ausgebuchten Congress Innsbruck vor mehr als 1.000 Studierenden und Gästen im Rahmen einer Live-Schaltung sprechen, Fragen beantworten und mit den Anwesenden diskutieren! Vor 5 Jahren hat Whistleblower Edward Snowden mit der Offenlegung illegaler Ãœberwachungspraktiken von Geheimdiensten […]
Samstag, 06. Oktober EU-weit: EU Code Week Mit der EU-Programmierwoche („EU Code Week“) will die EU-Kommission das Programmieren und digitale Kompetenzen fördern. Sie zählt zur EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt https://ec.europa.eu/commission/priorities/digital-single-market_de. Mehr als eine Million Menschen werden an interaktiven Veranstaltungen teilnehmen, darunter Kinder, Eltern und Lehrer. Zu den Veranstaltungen gehören unter anderem Code Hunting Games, […]
Den grausigsten Blick in den Abgrund rissen die Forscher mit ihrem Befund auf, die Missbrauchsquote sei gar nicht gesunken. Und das, obwohl spätestens seit den Skandalen in den USA und in Deutschland die Sensibilität gewachsen sein müsste. Die absoluten Missbrauchszahlen sind offenbar nur zurückgegangen, weil es weniger Priester gibt. Damit aber wachsen die Belastungen für […]
Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen „fehlender Loyalität“ zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Europäischen Union gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der „Kampagne gegen religiöse […]
Mit aller Konsequenz gegen den braunen Mob vorgehen Zu den Ausschreitungen, die sich am vergangenen Sonntag und am Montag in Chemnitz zugetragen haben, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg: Stephan Harbarth „Polizei und Justiz müssen mit aller Konsequenz und Härte gegen einen braunen Mob […]
Es ist wie so oft: Das Bundesverfassungsgericht hat ein gutes Urteil gesprochen, Politik und Interessenverbände wissen aber nichts damit anzufangen, geschweige denn den roten Teppich, der ihnen von Karlsruhe gelegt wurde, zu würdigen. Das Gericht hatte ein drittes Geschlecht anerkannt, damit die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht vorbildlich gestärkt und zugleich deutlich gemacht, dass Gesetze für […]
Wer als Arbeitnehmer klaut, dem darf gekündigt werden. Diese Erkenntnis dürfte wenige verwundern. Wie ist es aber, wenn der Arbeitgeber die Beweismittel durch eine Videoüberwachung des Arbeitnehmers gewonnen hat? Dürfen diese Beweismittel verwendet werden? Nein, urteilte die Vorinstanz und gab der Arbeitnehmerin, die gegen die Kündigung geklagt hatte, Recht. Die Kündigung im vorliegenden Fall sei […]
Es genügt nicht, die Täter und ihre Taten monströs, widerwärtig, ungeheuerlich zu finden. Der Fall Staufen muss Konsequenzen haben. Die erste Konsequenz zog das Gericht mit seinem Urteil. Sie ist unzulänglich. In der Strafhöhe kommt das sozial-ethische Unwerturteil für die Taten zum Ausdruck – so hat es das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahrzehnten bestimmt. Zwölf und […]
