Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt
ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen
gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame
Strafverfolgung nur funktioniert, wenn die Telefon- und
Internetverbindungsdaten aller deutschen Bürger dauerhaft gespeichert
werden. Ein interner Bericht des BKA, der an die Welt am Sonntag
durchgesickert ist, spricht jedoch eine andere Sprache: Demnach
wollte die Behörde 2010 nur in 701 Fällen auf
Wertpapiere im Wert von 1,2
Milliarden US-Dollar von Klage gegen Commerzbank-Gruppe betroffen
Von QVT Financial LP (QVT) mit Sitz in New York verwaltete Fonds
(QVT-Fonds) haben heute beim Court of Chancery des US-Staates
Delaware eine Klage gegen die Eurohypo AG und zwei ihrer
Tochtergesellschaften in Delaware ("Eurohypo") eingereicht. Die
Eurohypo gehört vollständig zur Commerzbank-Gruppe ("Commerzbank").
Die Klage betrifft zwei von der Eurohypo in Delawa
Seit 2004 sinkt die Anzahl von Widerrufen in der Bewährungshilfe
des Landes Baden-Württemberg kontinuierlich auf ein bislang
unerreichtes Niveau; für den Haushalt des Landes entstehen damit
jährlich Einsparungen von rund 500.000 Euro, die maßgeblich dazu
beitragen, frei werdende Gelder in die Intensivbetreuung der aktuell
22.000 Bewährungshilfeklienten zu investieren.
Widerrufsquote: zentraler Indikator für den Erfolg der
Bewährungshilfe
6. Oktober 2010. Stuttgart 21 – Sollen in
Krisenzeiten Milliarden für einen neuen Bahnhof ausgegeben werden?
Der Streit zwischen Politik und Bürgern eskaliert von Tag zu Tag
mehr. Entscheidet die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Siegfried Kauder (CDU),
Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, und Winfried Hermann
(Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des
Bundestags-Verkehrsausschusses.
Gemeinsam mit sieben weiteren
Musikautorengesellschaften macht die GEMA nun ihren Anspruch im
Hauptsacheverfahren gegen YouTube geltend. Die GEMA hatte vor dem
Landgericht Hamburg versucht, eine Einstweilige Verfügung gegen die
Google-Tochter YouTube zu erwirken. Das Gericht hat am 27. August
dieses Jahres entschieden, dass die Eiligkeit als Voraussetzung für
eine Einstweilige Verfügung nicht gegeben ist. Allerdings hat das
Gericht darauf hingewiesen, dass viel dafür s
Verstopfte Großstadtstraßen und das ökologische
Bewusstsein lassen immer mehr Menschen vom Auto aufs Rad umsatteln.
Dabei nehmen es einige Radler mit den Verkehrsregeln nicht so genau
und handeln sich ein Bußgeld oder Punkte in Flensburg ein. Strafe
muss sein. Doch wenn der Verursacher meint, das Vorgehen der Behörden
sei nicht gerechtfertigt, konsultiert er am besten einen Anwalt.
"Dabei hilft die Rechtsschutzversicherung. Viele Verbraucher
wissen gar n
Mehr Frauen in verantwortliche
Positionen: Die EU-Kommission hat auch dafür heute eine neue
Strategie beschlossen. Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding
schloss dabei auch eine Frauenquote für die Führungsetagen von
Unternehmen nicht aus. "In Anbetracht des Stillstands in diesem
Bereich sollten wir Initiativen auf europäischer Ebene nicht länger
ausschließen", sagte Reding, die als Kommissarin für Justiz,
Grundrechte und Bürgers
Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen
Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten.
Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"
unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach
geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an
Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer,
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus. Das
Im Vorfeld der Tagung der
Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der
Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich,
keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August
2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung,
den sogenannten cold calls, sei nicht notwendig: Die
Evaluierungsphase sei viel zu früh eingeläutet worden, so dass
ausreichende Schlüsse noch gar nicht gezogen
Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der
Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen die
Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage beschweren sich die 11
contergangeschädigten Schwerbehinderten der Arbeitsgemeinschaft, dass
der deutsche Staat den Conterganskandal ermöglicht hat, indem er es
pflichtwidrig unterließ, adäquate Arzneimittelschutzgesetze zu
erlassen, 4 Gesetzgebungsversuche seien sei
