Die Verlängerung der Atomlaufzeiten verstößt nach Auffassung von SPD und Grünen gegen das Grundgesetz. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus der 123-seitigen Klageschrift hervor, welche die Bundestagsfraktionen beider Parteien am Montag in Berlin vorlegen wollen. Sie soll kommende Woche eingereicht werden, parallel zu einer Klage, die fünf SPD-geführte Länder am Montag in Karlsruhe einreichen wollen. Die Klage der Fraktionen
Die US-Regierung wird künftig das "Gesetz zum Schutz der Ehe" (GSE), welches gleichgeschlechtliche Ehen verbietet, nicht mehr unterstützen und stellt sich damit gegen ein Verbot der Homo-Ehe. Das teilte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch mit. Das Gesetz regelt die Ehe ausdrücklich als die "einzig rechtmäßige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau", was gleichgeschlechtliche Ehen ausschließt. In den USA ist es in fünf von 50 S
Bei der Planung und der Errichtung des Erweiterungsbau für das Kölner Polizeipräsidiums soll ein Schaden von 60,4 Millionen Euro entstanden sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht des Rechnungshofs des Landes Nordrhein-Westfalen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) kritisieren die Prüfer, dass gegen das Vergaberecht und die Grundsätze der Korruptionsvorbeugung versto&
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) unter engen Grenzen zulassen und kämpft gegen ein totales Verbot. "Es kann nicht sein, dass Frauen durch ein PID-Verbot in eine Schwangerschaft getrieben werden, die dann später mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder abgebrochen würde", sagte sie dem Tagesspiegel. "Darum spreche ich mich dafür aus, auch vor der Einpflanzung der Eizelle in enge
Die beiden im Iran inhaftierten Reporter sind heute freigelassen worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Demzufolge befinden sich "die beiden deutschen Staatsangehörigen zur Stunde in Täbris in Begleitung deutscher Konsularbeamter". Das Auswärtige Amt hoffe, dass die beiden Journalisten "noch heute in die Obhut der deutschen Botschaft in Teheran" kommen. Am Samstag wurde zunächst bekannt, dass die Haftstrafen der Deutschen in G
Deutschen Geldinstituten drohen hohe Schadensersatzforderungen wegen des Verkaufs offener Immobilienfonds, die im Zuge der Finanzkrise eingefroren wurden. Juristen monieren, die Banken hätten unzureichend auf die Gefahren der Produkte hingewiesen. "Offene Immobilienfonds wurden trotz ihrer Risiken als Alternative zum Sparbuch verkauft", sagt Rechtsanwalt Klaus Nieding dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weil Anleger nach dem Ausbruch der Finanzkrise massenweise ihr Ge
Die Bundesregierung will klare Regeln für den so genannten grauen Kapitalmarkt formulieren. Dazu gehören schriftliche Informationen für freie Finanzprodukte und schärfere Anforderungen an gewerbliche Anlagevermittler. Das "Graumarkt-Gesetz" soll garantieren, dass die Vermittler sich beim Vertrieb von Finanzprodukten künftig an die gleichen Regeln halten wie Banken. Noch bestehende Regelungslücken im Bereich des grauen Kapitalmarktes würden nun endlich
Der unabhängige Finanzvertrieb AFA AG mit Sitz in
Cottbus und Berlin erwirkt Löschung massenhaft verbreiteter
Falschbehauptungen und Schmähungen auf den Bewertungsportalen
dooyoo.de und ciao.de. Texte wiesen Muster einer Kampagne auf.
AFA-Vorstand will weiterhin gegen Wettbewerbsverzerrung unter dem
Deckmantel der Meinungsfreiheit vorgehen.
Der unabhängige Finanzvertrieb AFA AG mit Sitz in Cottbus und
Berlin hat sich erfolgreich gegen eine offensichtliche
Negativka
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Verurteilung eines belarussischen Demonstranten zu vier Jahren Haft scharf kritisiert. Die Aburteilung des 27-Jährigen zeige, "dass die belarussische Regierung ihren Kurs der Missachtung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit fortsetzt", sagte Lönig am Donnerstag. "Dies macht deutlich: Es war richtig, Sanktionen gegen die belarussische Regierung zu verhängen." Die Bundesregie
Entlang der Strecke des Castor-Transportes darf auch weiterhin nicht protestiert werden. Das entschied am Dienstag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Die Richter lehnten damit zwei Eilanträge gegen das zweitägige Versammlungsverbot an der dortigen Strecke, das von der Stadt Karlsruhe verhängt worden war, ab. Das Verbot sei "fehlerfrei und verhältnismäßig", hieß es in der Urteilsbegründung. Bereits am Montag war
