Illinois schafft als 16. Bundesstaat der USA die Todesstrafe ab. Der Gouverneur des Staates, Pat Quinn, hat am Mittwoch das entsprechende Gesetz unterzeichnet, was bereits zwei Monate zuvor vom Parlament beschlossen worden war. Die Regelung wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Zudem hat der Gouverneur 15 schon verhängte Todesstrafen in Haftstrafen hoher Dauer umgewandelt. In Illinois hatte der vormalige Gouverneur George Ryan (1998-2003) am Ende seiner Amtszeit ein Moratorium zur Abschaffu
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), hat sich besorgt über die jüngste Verfahrenswelle gegen Journalisten in der Türkei gezeigt. "Die Pressefreiheit ist zentraler Bestandteil einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sie muss von einer Regierung aktiv geschützt und ermöglicht werden", erklärte Löning am Mittwoch. Es dürfe kein Zweifel da
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Auflagen der sächsischen Verwaltungsgerichte für die Demonstrationen am 19. Februar in Dresden kritisiert. In einem Gespräch mit der "Zeit", sagte Ulbig: "Das Verwaltungsgericht hatte eine strikte Trennung der politischen Lager verfügt, mit der Elbe als Grenze. In der Praxis hat sich diese Trennung als kaum geeignet erwiesen. Denn man kann sie nicht erzwingen." Der Polizei, so Ulbig, sei es nicht mögli
Vor dem Hintergrund der Ankündigung der
Krankenkasse DAK, durch den Zoll Zusatzbeiträge von säumigen
Versicherten eintreiben zu lassen, warnt der BDZ vor personellen
Problemen in den Vollstreckungsstellen. Angesichts einer ohnehin
hohen Arbeitsbelastung lasse sich diese zusätzliche Aufgabe nur
erledigen, wenn das erforderliche Personal bereit gestellt werde,
betont der Chef der Zollgewerkschaft, Klaus H. Leprich.
Medienberichten zufolge sollen Zollbeamte anhand von
US-Präsident Barack Obama hat die Wiederaufnahme für neue Militärverfahren im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba angekündigt. Mit den neuen Regeln "weiten wir unsere Möglichkeiten aus, Terroristen vor Gericht zu stellen, unser Handeln zu kontrollieren und die menschenwürdige Behandlung der Gefangenen zu garantieren", heißt es in einer schriftlichen Erklärung Obamas. Somit kann das Wahlkampfversprechen des US-Präsidenten, das Lag
Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sollen wieder Militärprozesse stattfinden. Wie US-Präsident Barack Obama am Montag mitteilte, habe er das Verteidigungsministerium angewiesen, wieder Anklagen zuzulassen. Zudem soll es neue Richtlinien für Gefangene geben, die nicht angeklagt oder verurteilt sind, aber als zu gefährlich gelten, um frei gelassen zu werden. Die Prozesse in Guantánamo waren im Januar 2009 für zwei Jahre ausgesetzt worden. Zugleich
Die Staatsanwaltschaft Hof hat gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Behörde am Montag mit. Mittlerweile würden über 100 Strafanzeigen gegen den CSU-Politiker vorliegen. Darunter sei aber weiterhin kein Strafantrag oder eine Strafanzeige eines unmittelbar Geschädigten. Bei den Ermittlungen gehe es laut Oberstaatsanwalt Reiner Laib vor allem um den "Verdacht der Urheber
Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac muss sich von diesem Montag an unter anderem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vor Gericht verantworten. Chirac wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit in den Jahren 1992 bis 1995 Scheinjobs bei der Stadt an fast 30 Personen vergeben zu haben, die für das Geld nicht arbeiteten oder in Wahrheit Mitarbeiter seiner Partei waren. Chirac war von 19
"Gravierende Defizite" in der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule (OSO) sieht der hessische Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet (Die Grünen). Es sei eine "Unverschämtheit", wie die Schule bis heute mit den Opfern umgehe, sagte Bocklet der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die FR hatte vor einem Jahr den Skandal öffentlich gemacht. Es werde "alles getan, um die Schule zu schützen, und es wird ganz wenig getan, um
Der Göttinger Völkerrechtler und Experte für internationales Strafrecht, Kai Ambos, hält einen schnellen Haftbefehl gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für möglich. Ambos sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe), Gaddafi und "auch sein Sohn Saif" hätten schon durch ihre jüngsten Reden, in denen sie ihren Gegnern mit massiver Gewalt und Tod drohten, umfangreiches Beweismate
