Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will die deutschen Städte und Gemeinden besser vor spekulativen Finanzprodukten schützen. Bereits im Juni 2010 schickte das Referat WA 31 der Bundesbehörde eine "Klarstellung" an alle Bankenverbände, die der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegt. Demnach sind Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte von Banken wie "Privatkunden" im Sinne des Wertpapierhandelsgese
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, hat die Entscheidung zu Kruzifixen in italienischen Schulen begrüßt. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte begrüßen wir ausdrücklich. Es entspricht unserem Verständnis von Religionsfreiheit, dass Glaube nicht nur privat gelebt werden darf, sondern auch im öffentlichen Raum seinen sichtbaren Platz hat", erk
Nach dem Beschluss der Bundesregierung, die sieben ältesten Meiler vorübergehend vom Netz zu nehmen, prüfen Atomkraftwerksbetreiber rechtliche Schritte. So erwägt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) der Eon-Konzern eine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Bundesumweltministeriums. Branchenkreisen zufolge ziehen auch weitere Konzerne juristische Schritte in Betracht. Die Bundesregierung hatte am Dienstag beschlossen, d
Der CIA-Mitarbeiter Raymond Davis, der vor einem pakistanischen Gericht des Doppelmords angeklagt war, ist am Mittwoch freigesprochen worden. Wie die pakistanische Zeitung "Dawn" berichtet, hätten die Angehörigen der Opfer Davis verziehen, nachdem dieser eine Entschädigungszahlung geleistet hatte. Dieses so genannte "Blutgeld" ist Teil der Scharia-Rechtssprechung. Davis dürfe das Land nun verlassen. "Er ist freigelassen worden und kann gehen wohin er
Nach dem Urteil gegen den NRW-Haushalt dringt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf eine "umfassende Kurskorrektur der Regierung". Rot-Grün müsse endlich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. "Wenn Frau Kraft das wieder nicht schafft, dann brauchen wir Neuwahlen", sagte er am Montag der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Der CDU-Generalsekretär sprach von einer "dramatischen Klatsche" für die Ministerpräsidentin. Eine Neuw
Die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) wird nicht stattfinden. Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Berlin mitteilte, sollen die beiden Behörden als unabhängige Säulen der Polizei des Bundes erhalten bleiben. Allerdings betonte der Innenminister, dass die Bundespolizei und das BKA enger verflechtet werden müssten. Die von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) eingesetzte "Werthebach-Kommission&quo
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im Februar 2011 im Vergleich zum Vormonat gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, haben 458 Personen weniger als Januar einen Asylantrag gestellt, im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl allerdings um 929 Personen. Insgesamt stellten im Februar 3.290 Menschen einen Antrag auf Asyl. Davon wurden knapp 15 Prozent als Flüchtlinge anerkannt, weitere fünf Prozent wurden mit einem Abschiebeverbot versehen. Die meisten
Die französische Polizei hat am Donnerstagabend im Norden des Landes mehrere mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenommen. Das berichtet der staatliche spanische Rundfunk unter Berufung auf das Innenministerium in Madrid. Nach ersten Angaben sei der mutmaßliche ETA-Militärchef Alejandro Zobarán Arriola zusammen mit drei Komplizen in einem Landhaus nahe der belgischen Grenze überrascht worden. Die Polizei arbeitet im Moment jedoch
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois begrüßt. "Illinois folgt damit einem weltweiten Trend, den die Bundesregierung mit vollen Kräften unterstützt", erklärte Löning am Freitag. Der Menschenrechtsbeauftragte sehe in der Entscheidung vor allem auch ein "klares Signal für die anderen Bundesstaaten der USA". Angesichts der "vielen Zweifel
Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat sich zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Moskau für eine gemeinsame Raketenabwehr der USA mit Russland ausgesprochen. "Die Schaffung einer gemeinsamen Raketenabwehr würde ein gewaltiger Fortschritt sein, sollten wir es schaffen. Denn dies wird der gesamten Menschheit ein Signal schicken: Zwei Supermächte nutzen gemeinsam ihr Potential im Bereich der Raketenabwehr", sagte Biden am Donnerstag. Dadurch wür
