Der Essener Energiekonzern RWE will rechtlich gegen eine Plakatkampagne des Bonner Photovoltaik-Unternehmens Solarworld vorgehen, wenn die Kampagne nicht unterlassen wird. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Solarworld hatte für sein Motiv den RWE-Slogan "VorRWEg gehen" verfremdet und daraus den Spruch "R WEG gehen" gemacht, um auf das eigene Unternehmen aufmerksam zu machen. "Mit der Kampagne verletzt Solarworld di
Der oberste Verwaltungsgerichtshof hat die ehemalige Regierungspartei von Husni Mubarak aufgelöst. Laut Medienberichten ordnete das Gericht in Kairo am Samstag weiterhin an, dass das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei (NPD) beschlagnahmt und deren Verwaltungsgebäude der neuen Regierung übereignet werden. Einige dieser Gebäude hatte sich die NPD noch unter ihrem Gründungsvorsitzenden, dem früheren ägyptischen Staatschef Anwar el Sadat, durch Enteign
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Linkspartei für ihre Pläne scharf kritisiert, den Einsatz von Pfefferspray für Polizeibeamte weitgehend zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion kürzlich im Bundestag gestellt. GdP-Bundeschef Bernhard Witthaut sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Vorstoß ziele darauf ab, Polizisten "schutzlos der Gewalt von Chaoten auszuliefern". Die Linkspartei wolle "Extremisten den Weg f
Nach dem Flüchtlingsdrama auf der Mittelmeerinsel Lampedusa fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich mehr Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Wir erwarten in den nächsten Wochen eine große Welle von illegalen Immigranten, die über EU-Außengrenzen nach Deutschland einsickern", begründet Josef Scheuring, der als GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei zuständig ist, im Nachrichtenmagazin "Focus" den Vorstoß seiner Gewe
Der frühere Vorstandschef des insolventen
Arcandor-Konzerns Thomas Middelhoff hat unmittelbar vor Beginn des
Schadenersatzprozesses gegen ihn alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Diese
Klage ist ohne Substanz und damit verbunden auch die Kampagne, die
ich zwei Jahre über mich ergehen lassen musste", sagte Middelhoff der
ZEIT. Der Insolvenzverwalter des Handelskonzerns Arcandor Klaus
Hubert Görg hatte Middelhoff vor dem Landgericht Essen auf 175
Millionen Euro Sc
Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak, der am Dienstag in ein Krankenhaus eingeliefert worden war, hat offenbar einen Herzinfarkt erlitten. Der 82-Jährige sei deshalb in eine Klinik in der ägyptischen Stadt Scharm El-Scheich gebracht worden, berichtet das staatliche Fernsehen unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise. Der ehemalige ägyptische Machthaber war zuvor noch zu seinem ersten Gerichtstermin in der Stadt Al-Tur erschienen. Bei der dorti
Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak ist in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der 82-Jährige sei in eine Klinik in der ägyptische Stadt Scharm El-Scheich gebracht worden, berichtet die französische Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise. Der ehemalige ägyptische Machthaber war zuvor noch zu seinem ersten Gerichtstermin erschienen. Über welche Beschwerden Mubarak geklagt haben soll, ist bislang nicht bekann
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen die Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewehrt, der der schwarz-gelben Koalition mangelndes Engagement beim Datenschutz vorwirft. Man habe sich viel vorgenommen und auch erste Erfolge erzielt, sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Dass Datenschutz nicht mehr als Täterschutz diffamiert wird, ist erst in dieser Koalition selbstverständ
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, fordert aus Anlass einer Tagung des Verbandes die bundesweite Einführung von verkürzten Jugendstrafverfahren. Außerdem soll die Polizeiliche Kriminalstatistik künftig die Nationalität der Täter erfassen. "Natürlich muss man sich aus Respekt vor der Andersartigkeit auch mal zurückhalten. Aber unsere Gesetze gelten für alle", sagte Jansen der Tageszeitung "Die Welt"
Der Sexprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist am Mittwoch kurz nach dem Auftakt vertagt worden. Am ersten Prozesstag, der von Hunderten Medienvertretern beobachtet wurde, waren weder Berlusconi selbst noch das marokkanische Escortgirl "Ruby" anwesend. Der Prozess soll am 31. Mai fortgesetzt werden. Dem italienischen Regierungschef wird Amtsmissbrauch sowie Beihilfe zur Prostitution Minderjähriger vorgeworfen. Unterdessen stellte sich die Meh
