Bei der Prüfung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten festgestellt. Hintergrund: Zwischen 2007 und 2009 wurden nach einem bislang unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung rund 65.000 Menschen in für die Infrastruktur sensiblen Behörden und in Betrieben geheimdienstlich überprüft. Rund 600 Personen wurden als Risiko eingestuft und von sicherheit
Der zwischen Unions- und FDP-Ministerien ausgehandelte Kompromiss zur Visa-Warndatei kann nach Ansicht der Innenexperten der Unionsfraktion so nicht Gesetz werden. Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Da gibt es an entscheidender Stelle Nachbesserungsbedarf". Die Visa-Experten wollen erreichen, dass alle Personen in die Datei aufgenommen werden, die im Verdacht stehen, im Visa-Verfahren falsche Angaben gemacht und gefäls
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Ansicht der Universität Bayreuth bei der Verfassung seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Die Alma Mater des ehemaligen Ministers gab am Freitag die Ergebnisse der Untersuchung des Vorfalls bekannt. "Nach eingehender Würdigung der gegen seine Dissertationsschrift erhobenen Vorwürfe stellt die Kommission fest, dass Herr Freiherr zu Guttenberg die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat am
05.05.2011 für einen Hamburger Rentner Klage beim Landgericht Hamburg
gegen die Commerzbank AG eingereicht. Dabei geht es um den Vorwurf
der Falschberatung im Zusammenhang mit den Dachfonds, den Premium
Management Immobilien-Anlagen (PMIA). Anteile an diesem Fonds sind
nach Einschätzung des Hamburger Fachanwalts Peter Hahn von der
Commerzbank insbesondere sicherheitsorientierten Anlegern verkauft
worden. Dabei wurde diesen in vie
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung begrüßt. Dem Deutschlandfunk sagte der CSU-Innenminister, wenn ein Täter eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle, "dann hat das Bundesverfassungsgericht klar gesagt, nicht nur, den brauchen wir jetzt nicht freilassen, sondern den können wir auch mit den künftigen Regelungen eindeutig hinter Gittern halten." Dabei gehe es für ihn aber nur um
Alle in Deutschland bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung sind verfassungswidrig. Das urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch. Die Richter gaben damit den Verfassungsbeschwerden von vier Männern statt, bei denen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, obwohl es diese Maßnahme noch gar nicht gab, als sie ihre Straftaten begingen. Laut den Karlsruher Richtern verletze die Sicherungsverwahrung ihr Grundrecht auf Freiheit. Hochg
Nach der Tötung des Al-Kaida-Anführers Osama Bin Laden geht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, wieder von einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland aus. Witthaut sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich rechne damit, dass wir als Polizei wieder mehr Präsenz zeigen werden. Auch wird es die eine oder andere Einschränkung geben an Flughäfen oder Bahnhöfen." Bundesinnenminister Hans-Pe
Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz sieht in der Festnahme von drei Terrorverdächtigen am Freitag keinen Anlass für Gesetzesverschärfungen. "Die Festnahme der Terrorverdächtigen durch das BKA zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Wie die Generalbundesanwaltschaft feststellte, hat die gute Polizeiarbeit verhindert, dass die Bevölkerung gefährdet war. Dieser Erfolg ist nun das
Die Festnahmen von drei Terrorverdächtigen in Düsseldorf zeigt nach Einschätzung des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), wie besorgniserregend die Bedrohungslage in Deutschland ist. Bosbach sagte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Auch wenn wir in den letzten Monaten die sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, auf Bahnhöfen und im Berliner Regierungsviertel zurückgefahren haben, gibt es keinen Gru
Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Kaida durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Die Beschuldigten sollen am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Weitere Informationen sind derzeit noch nicht verfügbar und sollen am Samstag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.
