Nach den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion sollen bei künftigen Bundestagswahlen sogenannte Überhangmandate durch zusätzliche Sitze für die übrigen Parteien ausgeglichen werden. Dies meldet der "Spiegel". Diese Woche soll ein Gesetzentwurf eingebracht werden. Das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, das Wahlrecht bis Ende Juni zu reformieren. Dabei haben die Richter zwar nicht die Überhangmandate explizit für verfassungswidrig erk
In einer schonungslosen Bilanz hat eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, stehe im Zentrum ihres Erfahrungsberichts der Vorwurf, es fehle Politikern und Behörden die Standhaftigkeit, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, selbst wenn diese vor Gericht in allen Fällen gescheitert seien. Dies habe dazu geführt, dass 2010 nur 14,8 Prozent der Ausreise
Im Streit um die Anti-Terrorgesetze schließt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht aus, dass die Gesetze mit Hilfe der SPD im Bundestag verlängert werden könnten, falls die FDP bei ihrer Ablehnung bleibt. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, die Gesetze mit Stimmen der SPD im Parlament zu verlängern, sagte er der Tageszeitung "Die Welt": "Richtig ist, dass wir mit den Amtskollegen der SPD in der Innenministerkonferenz schnell einig sin
Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung inhaftierte ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, ist am Freitagabend offenbar aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie US-Medien berichten, habe der zuständige Richter der Entlassung Strauss-Kahns zugestimmt. Zuvor war eine Kaution in Höhe von einer Million US-Dollar hinterlegt worden. Der ehemalige IWF-Chef werde damit zwar aus dem Gefängnis auf Rikers Island entlassen, stehe
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Urteile gegen ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidaten kritisiert. Löning sagte am Freitag, dass diese Urteile keinen "rechtsstaatlichen Grundsätzen" folgen würden, sondern aufgrund "politischer Vorgaben" gefällt wurden. Er forderte die "Annullierung aller politisch motivierten Urteile und das Ende der Repressionen gegen Regimekritiker und unabh&a
Die Zahl der Straftaten in der Bundesrepublik hat den niedrigsten Stand seit der Einführung der gesamtdeutschen Kriminalstatistik erreicht. Das teilten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) bei der Vorstellung der Erhebung in Berlin mit. Demnach wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten Straftaten erstmals seit der Deutschen Einheit die Sechs-Millionen-Grenze unterschritten. Das ist ein Rückgang bei der polizeilich regist
Die vier kreisfreien Städte Brandenburgs wollen sich mit einer Verfassungsklage gegen die unzureichende Finanzausstattung zur Wehr setzen. Wie die "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe) berichtet, stimmen sich die Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Potsdam dazu am Montag mit dem Cottbuser Rathauschef Frank Szymanski (SPD) in der Lausitzmetropole ab. Dabei geht es vor allem um von Bund und Land an die Kommunen übertragene Aufgaben, die seit Jahr
Die Bundesregierung hat auf den Rücktritt des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn zurückhaltend reagiert. "Die Bundesregierung respektiert die Entscheidung Dominique Strauss-Kahns, vom Posten des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds zurückzutreten", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Mit diesem Schritt könne der IWF "schnell wieder zur vollen Handlungsfähigkeit zurückkehren", so Seibe
Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung inhaftierte Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, ist zurückgetreten. Das teilte der IWF am Mittwoch (Ortszeit) mit. In der von der Organisation veröffentlichten Erklärung wies der Franzose alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Mit dem Rücktritt wolle Strauss-Kahn seine Familie und das Ansehen des IWF schützen, hieß es weiter. Die Leitung des Fonds bleibt zun&
Der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy hat dem Umgang der New Yorker Polizei mit dem inhaftierten IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn scharf verurteilt. "Gott weiß, wie sehr ich Amerika liebe. Aber hier gibt es ein Problem. Man wirft einen Mann nicht so den Hunden vor. Und man darf der Meute, diesen Kopfgeldjägern auf der Jagd nach Bildern, ein Schauspiel von solcher Grausamkeit nicht präsentieren", sagte Lévy der "Zeit". Strauss
