Während die schwarz-gelbe Koalition die meisten Regelungen der Anti-Terror-Gesetze unverändert lässt und in einigen Punkten auch lockert, werden zwei Bestimmungen offenbar verschärft. Wie die Online-Ausgabe der "Bild" berichtet, haben sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf geeinigt, dass die Sicherheitsbehörden künftig Passagierdaten und Reisebewegungen nicht nur bei Fl
Hacker aus China attackieren immer öfter Computer von deutschen Politikern, darunter auch Minister und Staatssekretäre. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "Von einer nachrichtendienstlichen Steuerung ist auszugehen", zitiert die Zeitung aus dem neuen Verfassungsschutzbericht. Laut Verfassungsschutz wurden 2010 insgesamt 2.108 "Elektronische Angriffe" auf
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erlassenen Haftbefehl begrüßt. "Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein unmissverständliches Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen", erklärte Westerwelle. Die Vorverfahrenskammer des IStGH i
In Kambodscha hat vor einem UN-Tribunal ein weiterer Prozess zur Aufarbeitung des Völkermordes vor mehr als 30 Jahren begonnen. Die vier Angeklagten gehörten zum Führungszirkel des Regimes der Roten Khmer. Nuon Chea, dem Stellvertreter des damaligen Regimechefs Pol Pot, sowie dem Staatschef, dem Außenminister und der Sozialministerin der damaligen Regierung werden unter anderem Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Unter der f
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Donnerstag angekündigt, in naher Zeit Vorschläge für eine Reform der Urheberrechte im Internet vorzustellen. Im Gespräch mit russischen Medien erklärte der Präsident, dass nicht alle Spitzenpolitiker der Welt bereit seien, "die schwierigen Prozesse zu besprechen, die sich im Bereich der Regulierung der Urheberrechte und des geistigen Eigentums vollziehen". Viele würden stattdessen lieber alles so bel
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Wunsch "nach der ständigen Ausdehnung des Strafrechts" kritisiert. "Diejenigen, die immer davon sprechen, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen, blenden aus, dass das Strafrecht als Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme nicht taugt", sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Neue Strafgesetze seien oft "
Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Grünen-Politiker, Tom Koenigs, hält eine Reform der internationalen Drogenpolitik für notwendig. Wie Koenigs am Donnerstag mitteilte, zeige der UN-Weltdrogenbericht 2011 deutlich, dass die "bisherige vor allem auf Repression setzende Drogenpolitik gescheitert" sei. "Trotz Prohibition ist der weltweite Drogenkonsum in den letzten 20 Jahren erheblich angestiegen", s
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist vom Vorwurf der der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Das entschied am Donnerstag ein Gericht in Amsterdam. Auch alle anderen Punkte der Anklage wurden verworfen. Der 47-jährige Politiker stand seit Oktober 2010 unter anderem deshalb vor Gericht, weil er den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen hatte. Überraschend hatte die Staatsanwaltschaft schon im Prozess e
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Freilassung des chinesischen Künstlers und Regierungskritikers Ai Weiwei begrüßt. Die Freilassung sei allerdings nur ein erster Schritt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte. Nun müssten die Vorwürfe gegen Ai Weiwei in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise aufgeklärt werden. Merkel habe sich gegenüber der chinesischen Führung stets für die Freilassung Weiweis und fü
Der chinesische Regimekritiker Ai Weiwei ist gegen Kaution freigelassen worden. Chinesischen Medienberichten zufolge sei die Freilassung erfolgt, nachdem Ai Weiwei ein Geständnis wegen Steuerflucht abgelegt habe. Außerdem sei der Künstler chronisch Krank. Damit hatte Ai Weiwei insgesamt zweieinhalb Monate in Haft verbracht. Der chinesische Künstler und Menschenrechtler Ai Weiwei war Anfang April auf dem internationalen Flughafen von Peking auf dem Weg nach Deutschland festge
