Mit den Eckpunkten zur StPO-Reform wird die zweite Säule des Paktes für den Rechtsstaat verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend die Reform der Strafprozessordnung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der morgige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Erfolg für die CDU/CSU. Denn mit […]
Das neue Paketdienst-Gesetz, das im Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird, ist nicht geeignet, um die prekäre Situation vieler Paketboten zu verbessern. Dies erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Kurier-Express-Post-Dienste e.V., Andreas Schumann, im rbb. Das eigentliche Problem der Branche sei die veraltete Lieferstruktur bei zunehmendem Paketaufkommen. Dadurch würden die Subunternehmer, die für die großen Zusteller fahren, immer weniger […]
Rund 1.000 Tage lang saß der Berliner Unternehmer Holger Thorsten Schubart in Südfrankreich und Deutschland in Haft. Der Vorwurf: Schwerer Betrug mit Immobiliengeschäften. Nur ungern berichtet Schubart über diese Zeit voller Demütigungen und Gewalt. Zitat: „Bis heute ist mein Körper von Narben gezeichnet.“ Zermürbt gab Schubart dem Drängen eines Staatsanwalts nach und unterzeichnete 2003 ein […]
Das Landgericht Berlin verurteilte Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von 5,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen seit 2014 an den Unternehmens- und Kunstberater Stephan Balzer. Aktenzeichen: 28 O 14/14; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Jahrelang wehrte sich der Berliner Sammler Torsten Bröhan, Sohn von Museums-Stifter Karl Bröhan (1921-2000), erbittert gegen die Provisionsforderung seines ehemaligen Beraters Stephan […]
Sperrfrist: 17.04.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins […]
Der „SPIEGEL“ titelt gar vom Betrug nach dem Betrug. Hintergrund der Berichterstattung ist ein weiteres formelles Anhörungsverfahren, welches das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gegen Daimler eingeleitet hat. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres war das KBA auf fünf illegale Abschalteinrichtungen in der Software vieler Daimler-Dieselmotoren aufmerksam geworden. Ãœber 750.000 Fahrzeuge sollten weltweit in die Werkstätten zurückgerufen werden, […]
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, […]
Die idealo internet GmbH („idealo“) hat beim Landgericht Berlin eine Schadensersatzklage in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung eingereicht. Inhalt der Klage Gestützt ist die Klage auf Googles Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung als Suchmaschinenbetreiber, um Googles eigenen Preisvergleichsdienst im Markt durchzusetzen. Die in der Klage geforderte Schadensersatzsumme […]
An grundsätzlicher Bedeutung sind diese Sätze des Bundesgerichtshofs nicht zu überbieten: „Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu.“ Auf den Fall eines mit künstlicher Ernährung am leidvollen Leben erhaltenen Patienten bezogen, wirkt die Entscheidung erbarmungslos. Doch sie weist rechtsgeschichtlich und rechtssytematisch weit über […]
Die Gründer der envion AG widersprechen entschieden der Aussage des Untersuchungsberichtes der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA in Sachen envion AG. Diese hatte in einer Pressemitteilung von „illegalen“ Aktivitäten gesprochen. Laut FINMA-Bericht habe die envion AG unerlaubt Publikumseinlagen entgegengenommen und das Aufsichtsrecht schwer verletzt. Die Gründer verweisen darauf, dass der Untersuchungsbericht nicht rechtskräftig ist und dagegen Rechtsmittel […]
