Der Jahresbericht 2018 des Bundespatentgerichts steht Ihnen ab heute online zur Verfügung. Er bietet Ihnen auch in diesem Jahr interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis unseres Gerichts. Neben einer Auswahl wichtiger Entscheidungen aus dem Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Markenrecht enthält der Bericht in bewährter Weise auch Zahlen und Fakten zur Geschäftslage unseres Hauses. Der digitale Wandel […]
Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im November anberaumt worden war. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft […]
Wie das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 5.8.2019 berichtete, steckt der Schmuckhandelskonzern elumeo SE, Berlin, in einer schweren Krise. Der Zeitungsbericht zeichnet ein düsteres Bild des von dem ehemaligen Werber Wolfgang Boyé geführten Unternehmens. So ziehen sich nun über der nächsten ordentlichen Hauptversammlung am 7.8.2019 in Berlin dunkle Wolken zusammen: Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers, […]
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns („Kesy“) nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war. Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit ist ein sehr fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal der Polizeibehörde eines einzelnen Bundeslandes, das ganz klar gegen geltendes Recht verstößt. Dennoch ließ das Landgericht Frankfurt (Oder) die Klage […]
Immer öfter verkürzt die Justiz aus Ãœberlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von 3.788.900 Euro (Vorjahr: 3,29 Millionen Euro.) Dabei profitieren oft verschiedene Brandenburger Vereine, während die Opferschutzorganisation „Der Weiße Ring“ häufig leer ausgeht. Jürgen Lüth, Chef der Organisation in Brandenburg, beklagt, er werde […]
In der baden-württembergischen Justiz wird Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Umfrage unter den Nutzern der elektronischen Gerichtsakte werden vielfach Zweifel an den Vorzügen der E-Akte gegenüber der Papierakte geäußert. „Durch die kritischen Rückmeldungen zur Schnelligkeit und Unterstützung der Aufgabenerledigung sowie dem Einsatz der E-Akte im Sitzungssaal zeigt […]
Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Ãœberfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach zwei Jahren und vier Monaten Untersuchungshaft freigelassen. Grund: Das Verfahren dauert zu lange. Bereits der dritte Skandal-Fall in Brandenburgs überlasteter Justiz unter dem linken Minister Ludwig. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvollständiger Angaben im Transparenzbericht des 1. Halbjahres 2018 einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro erlassen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das Bundesamt für […]
Corinna Harfouch, Ingo Schulze, Gesine Schwan und mehr als 20 weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende fordern Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10. Mit dem Appell „Brücken statt Blockaden“ haben sich Wissenschaftler und Kulturschaffende in Deutschland den europäischen Appellen für die Freilassung der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete angeschlossen. Neben der sofortigen Freilassung von Rackete […]
Vielfach prämiertes Startup wirft Maschmeyer Fortsetzung über mehrere Jahre andauernder Diffamierungs-, Schädigungs- und Marodierungs-Kampagne vor – Syntellix-Vorstand beschließt umfangreiche Erweiterung der Schadenersatzklage gegen Carsten Maschmeyer und dessen MM Familien KG – Klage bereits vor Landgericht München erhoben und zugestellt – Bisher 6,33 Millionen Euro Schadenersatz gefordert – Schadenersatz für weitere Schäden in noch nicht bezifferbarer […]
