Die Justiz hat nun im Fall Lügde gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert gearbeitet. Zum einen fiel das Urteil so klar aus, wie es nur sein konnte. Zum anderen kam es so schnell, wie es leider nicht üblich ist – obwohl es doch immer so sein müsste. Erst im Dezember waren die Täter festgenommen worden, jetzt, […]
Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage entschieden, sind die Entscheidungen für die Gerichte bindend. Das Vorabentscheidungsverfahren soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung […]
Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den deutschen Hersteller der Späh-Software „Finspy“ aufgenommen. Das Unternehmen FinFischer aus München steht im Verdacht, die Spionagesoftware illegal in die Türkei geliefert zu haben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München 1 gegenüber NDR, BR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ). Weiter teilte sie mit, es bestehe der Verdacht, dass […]
Die deutsche Wortmarke „Black Friday“ wurde in den letzten drei Jahren medial emotional diskutiert. Leider wurden dabei regelmäßig auch verschiedene Unwahrheiten verbreitet. Aus diesem Grund möchte die Black Friday GmbH, die das Portal blackfridaysale.de betreibt und bei der es sich um die exklusive Lizenznehmerin der Marke handelt, nun aktuelle und relevante Informationen rund um die […]
Ehemalige Mitarbeiter des thailändischen Schmuckherstellers PWK haben die wegen Zahlungsunfähigkeit geschlossenen Fabrikgebäude in der Provinz Chanthaburi in Begleitung von Polizei betreten. Auf der Basis eines Urteils eines thailändischen Arbeitsgerichtes vom 12.6.2019 haben sie Unternehmenseigentum identifiziert und für sich gesichert. PWK ist ein Tochterunternehmen des in die Negativ-Schlagzeilen geratenen Schmuckhandelsunternehmen elumeo SE. Die wütenden Arbeiter, die […]
Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf. [1] Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit Betäubungsmittelverstößen her. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kosten das Land Baden-Württemberg mehrere Millionen im Jahr [2] und verschwenden die Zeit der Justiz. „Es fehlt einfach die Grundlage, Konsumenten von Cannabis so hart […]
Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen […]
Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit dem […]
Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit, dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit, noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt. […]
Das Bundespatentgericht hat seinen Internetauftritt rundum erneuert und präsentiert sich nach einem aufwändigen Relaunch ab heute in neuem Gewand. Im Fokus stand hierbei neben der Anpassung der Inhalte vor allem eine zeitgemäße und barrierefreie Gestaltung. Darüber hinaus wurde der neue Auftritt im sogenannten „Responsive Design“ konzipiert und ist daher auch für die mobile Nutzung auf […]
