Mit heutigem Datum veröffentlichte die Stadt Hannover den Bericht zur „Kriminalitätsverteilung in Hannover 2014 bis 2018″ im öffentlichen Raum. (1) Die Piratenpartei Niedersachsen sieht sich bestätigt, dass keine Verschärfungen rechtlicher Grundlagen notwendig sind. „Hannover als größte Stadt in Niedersachsen ist ein Indikator für das ganze Land. So, wie dort die Entwicklung der Zahlen ist, ist […]
Der Niedergang der elumeo SE, Betreiberin von Juwelo TV, erreicht den point of no return. Thailändischen Arbeitsgerichte gewährten den von elumeo SE geprellten Arbeitnehmern das Recht, ihre ehemalige Arbeitsstätte zu betreten und alle Vermögenswerte von PWK, einschließlich des Firmengrundstücks und des Fabrikgebäudes, zu beschlagnahmen. Hunderte Arbeitnehmern der PWK Jewelry Limited, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der elumeo […]
Der finanziell angeschlagene Berliner Schmuckkonzern elumeo SE muss womöglich mit Steuernachforderungen in Höhe von 17 Millionen Euro rechnen. Diese Bewertung ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag von Ottoman Strategy Holdings (OSH). Das Gutachten basiert auf bestehenden Verträgen zwischen der elumeo SE und ihren Tochtergesellschaften, sowie auf Steuerbefreiungen („tax holiday“), die mit dem Board of […]
Sonderprüfer wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – Rechtsanwalt Schaetze erschien trotz seines Antrages auf der Hauptversammlung nicht Aktionäre der elumeo SE haben mit Unverständnis auf die Ankündigung der Aktionärin Ottoman Strategy Holding (Suisse) S.A. (im Folgenden: OSH) reagiert, beim Landgericht Berlin eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung vom 7. August 2019 […]
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 17. September 2019 – I-4 U 109/18 – gegenüber der DSL Bank – eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG – entschieden, dass die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus dem Zeitraum vom 02. November 2002 bis zum 10. Juni 2010 nicht in Lauf […]
Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die Meldepflicht nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Der Anwalt aus München gibt auf seiner Homepage […]
Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die Meldepflicht nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Der Anwalt aus München gibt auf seiner Homepage […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 gemäß der sogenannten Informationsrichtline bei der EU-Kommission hätte vorlegen („notifizieren“) müssen. Anlass ist ein von der VG Media gegen die Google LLC. […]
Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: „Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und […]
