– Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024
– Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an
– DUH fordert mehr Transparenz: Umweltdaten sollten grundsätzlich kostenlos und auf öffentlichen Portalen zugänglich gemacht werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen Saarbr&uu
Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden.
Seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung am 19. März 2024 wurde intensiv an der Bewertung der subordini
Der Fall, der am heutigen Morgen vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wurde, betrifft die Volksbank Böblingen als beratende Institution im Vertrieb des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds.
Die Klage wurde im Zuge eines massiven Beratungsfehlers eingereicht, der eine Kundin aus Baden-Württemberg schwer belastet hat. Im Februar 2023 hatte sie auf Empfehlung der Bank 5.000 Euro in den UniImmo Wohnen ZBI-Fonds investiert. Ihr Hauptanliegen war eine risikoarme Geldanlage, trotzdem wurde ihr der
Nach dem dramatischen Absturz des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds im Juni 2024 um fast 17 Prozent, steht jetzt der erste Gerichtstermin gegen eine beratende Bank an! Goldenstein Rechtsanwälte (https://www.ra-goldenstein.de/) haben eine Klage wegen Falschberatung gegen die Volksbank Böblingen eingereicht – und das könnte erst der Anfang sein!
Der Fall: Eine Kundin aus Baden-Württemberg hatte im Februar 2023 5.000 Euro in den UniImmo Wohnen ZBI-Fonds investiert – mit der klaren Ansa
Seit Jahren verfehlen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die gesetzlichen Nitratgrenzwerte im Grundwasser an zahlreichen Messstellen. Die Folgen: Das Grundwasser im Ems-Gebiet eignet sich teilweise nicht mehr zur Gewinnung von Trinkwasser, Wasserkosten für die Bevölkerung steigen und die Artenvielfalt geht stark zurück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat deswegen für mehr Gewässerschutz und gegen den massiven Nitrateintrag geklagt und im November 2023
Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen als den Rückkaufswert zu erstreiten. Das sagte Rechtsanwalt Werner Hogrefe in einem Interview für das Verbraucherinformationsportal Vertragshilfe24.de. Für die Klagen lägen zahlreiche Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherungen vor; weitere Klagen würden vorbereitet.www.youtube.com/watch?v=Eo_zpdZlzx
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein Anti-Mafia-Gesetz nach italienischem Vorbild. Dies geht aus einem Standpunktepapier des BDZ für die Bundestagswahl 2025 hervor.
Die Abschöpfung krimineller Vermögen mit den bisherigen strafrechtlichen Regelungen habe sich als wenig effektiv erwiesen, heißt es darin. Das angehäufte Kapital krimineller Vereinigungen habe lä
Greenpeace-Analyse zeigt: Fonds droht Milliarden in Unternehmen zu investieren, die Menschenrechte verletzen und Umwelt zerstören
Hamburg, 14. 10. 2024 – Der von der Bundesregierung geplante Staatsfonds zur Stabilisierung der Rente könnte Milliarden Euro in umweltschädliche Unternehmen investieren, zeigt eine neue Greenpeace-Analyse. Denn die Nachhaltigkeitsstrategie des Staatsfonds KENFO (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung), die nach derzeitiger Planung als Bl
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt – und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige Maßgabe: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament müssen gewahrt bleiben. Das gilt zum Beispiel für die Zahl der Sitze, die eine Fraktion in den Ausschüsse
KI soll dabei helfen, die Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten, indem die Aktenstrukturierung vereinfacht und beschleunigt wird. Das ist das Ziel eines kürzlich gestarteten Projekts zwischen dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, den Unternehmen Materna und Infora und dem GovTech Campus Deutschland. Das Forschungsprojekt trägt den Namen AKIRA ("Allgemeine KI-Richterassistenz") und befasst sich mit der Frage, inw
